25. Juni 2014 Gregor Gysi

Entschließungsantrag zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 (Haushaltsgesetz 2014)

Drucksache Nr.18/01865 - DIE LINKE fordert ein wirksames und in sich schlüssiges Zukunftsprogramm, Hartz IV insbesondere durch die Förderung und Schaffung neuer Arbeitsplätze zu überwinden, die Rüstungsausgaben, insbesondere die Ausgaben für Auslandseinsätze der Bundeswehr, zu senken und die frei werdenden Gelder zu nutzen, um diese in soziale... Mehr...

 
5. Juni 2014 Gregor Gysi

Spezifische Altersarmut Ost durch Korrektur der Rentenüberleitung beheben

Drucksache Nr.18/01644 - Die Linksfraktion will die Ungerechtigkeiten bei der Überleitung von Rentenanwartschaften aus der DDR in das bundesdeutsche System beseitigen, z.B. das Versorgungsunrecht oder die Überführungslücken. Sonst droht eine massenhafte Altersarmut im Osten und eine weitere soziale Spaltung der Bundesrepublik. Mehr...

 
5. Juni 2014 Gregor Gysi

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO)

Drucksache Nr.18/01646 - Es soll eine Verordnung zur Errichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft durch den Rat und das Europäische Parlament verabschiedet werden. Der VO-Vorschlag der Komission hat gravierende Mängel insbesondere im Bezug auf die Beschuldigtenrechte. Durch eine Stellungnahme des Bundestags wird die Bundesregierung (gemäß Art.... Mehr...

 
2. April 2014 Gregor Gysi

Nachtruhe am Flughafen Berlin Brandenburg sicherstellen - Antrag des Landes Brandenburg unterstützen

Drucksache Nr.18/00971 - Ein erfolgreicher Flughafen braucht ein friedliches Miteinander im Umfeld, was nur durch eine vorbehaltlose Garantie des Gesundheitsschutzes der Lärmbetroffenen zu erreichen ist. Der Anteilseigner Bund muss daher endlich das Schutzbedürfnis der Betroffenen respektieren und den Anteilseigner Land Brandenburg in seinem... Mehr...

 
10. Februar 2014 Gregor Gysi

Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses (NSA)

Drucksache Nr.18/00420 - Der Untersuchungsausschuss soll die Mitverantwortung deutscher Sicherheitsbehörden, Regierungen und Unternehmen an den millionenfachen Grundrechtsverletzungen deutscher und anderer Bürgerinnen und Bürger aufklären. Er soll auch Maßnahmen prüfen und entwickeln, diese Abhör- und Kontrollexzesse weitestgehend verhindern... Mehr...

 
27. Juni 2013 Gregor Gysi

Umfassenden Lärmschutz am BER sicherstellen - Sanierung der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg auf Kosten der Anwohner verhindern

Drucksache Nr.17/14118 - Umfassender Lärmschutz sowohl am Tage als auch in der Nacht ist die Grundbedingung für die Akzeptanz des Flughafens BER in der Region Berlin –Brandenburg. Dazu muss der den Anwohnern zustehende Schallschutz umgehend bereitgestellt und der raum- und umweltverträgliche Betrieb des Flughafens sichergestellt werden. Hier ist... Mehr...

 
25. Juni 2013 Gregor Gysi

Zur Rolle des in Deutschland stationierten United States African Command (AFRICOM) bei gezielten Tötungen durch US-Streitkräfte in Afrika

Drucksache Nr.17/14047 - Die Bundesregierung muss darüber informieren, welche Kenntnisse sie darüber hat, dass von deutschen US-Stützpunkten gezielte Tötungen in Afrika durch US-Streitkräfte geplant, unterstützt und/oder durchgeführt werden. Völkerrechts- und verfassungswidrige Vorgänge und eine mögliche Mitverantwortung der Bundesregierung oder... Mehr...

 
25. Juni 2013 Gregor Gysi

System der Organtransplantation in Deutschland nachhaltig stärken: Konsequenzen aus Manipulationen an Patientendaten in deutschen Transplantationskliniken

Drucksache Nr.17/13897 - Organspende rettet Leben. Täglich sterben Menschen, die auf ein lebensretten- des Organ warten. Diese Menschen sind auf die Bereitschaft anderer, im Falle ihres Todes ein Organ zu spenden, angewiesen. Voraussetzung dafür ist ein transparentes, gerechtes und qualitativ hochwertiges Transplantationssystem. Nach den erneuten... Mehr...

 
24. Juni 2013 Gregor Gysi

Flutopfern helfen – Hochwasserfonds einrichten

Drucksache Nr.17/13896 - Zur Bewältigung der Schäden für Menschen, Betriebe, soziale Einrichtungen, Kommunen und Bundesländer einen Hochwasserfonds einrichten, der zusammen mit EU-Mitteln einen Gesamtbetrag von 10 Milliarden Euro umfasst. Schäden bei künftigen Hochwassern vermeiden. Renaturierungsmaßnahmen einleiten. Mitwirkungsrecht der Kommunen... Mehr...

 
30. Mai 2013 Gregor Gysi

Mängel bei der Umsetzung des Schallschutzprogrammes am BER

Drucksache Nr.17/13624 - Die bisher ungeklärten Ungereimtheiten bei der Umsetzung des Schallschutzprogrammes haben sowohl bei den direkt Betroffenen, als auch denjenigen, die als Steuerzahlende mittelbar von den haushalterischen Belastungen durch die Fehlkalkulation beim Schallschutz betroffen sind, zu großer Verunsicherung geführt. Im Rahmen... Mehr...

 

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