25. April 2013 Gregor Gysi

Entwurf eines Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der EU (EUZBBG)

Drucksache Nr.17/12816 - Mit der Novellierung des EUZBBG soll eine Anpassung der gesetzlichen Regelungen an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 19.06.2012 vergenommen werden. Ziel ist es, die parlamentarischen Mitwirkungsrechte in EU-Angelegenheiten zu stärken und unter anderem im Hinblick auf völkerrechtliche Verträge, die in einem... Mehr...

 
24. April 2013 Gregor Gysi

NPD verbieten

Drucksache Nr.17/13231 - Die NPD ist nicht irgendeine beliebige Nazi-Organisation, sondern die Hauptkraft des Neofaschismus in Deutschland. Sie legt es unverhohlen darauf an, die Demokratie zu stürzen. Das Verbot der NPD wäre ein Schlag, der die gesamte rechtsextreme Szene in Deutschland schwächen würde. DIE LINKE fordert deshalb, ein... Mehr...

 
18. April 2013 Gregor Gysi

Entschliessungsantrag zum Antrag der Bundesregierung auf Zustimmung zu Finanzhilfen nach dem ESMFinG für Zypern

Drucksache Nr.17/13107 - Mit dem neuen Rettungspaket für Zypern wird erneut eine Bankenrettung auf Kosten der Bevölkerung durchgeführt. Zugleich stellt dieses Paket einen massiven Angriff auf Demokratie und Sozialstaat dar. Die Bevölkerung Zyperns wird durch eine radikale Kürzungspolitik regelrecht enteignet. Durch die Vorgaben der Troika wird ein... Mehr...

 
18. April 2013 Gregor Gysi

Entschließungsantrag zum Entwurf eines Gesetzes zur Förderung gleichberechtigter Teilhabe von Frauen und Männern in Führungspositionen (GlTeilhG)

Drucksache Nr.17/13143 - Der EA fordert die paritätische Besetzung (50%) von Aufsichtsrats- und Vorstandsposten mit Frauen und Männern. Dafür sieht der EA die Einführung gesetzlicher Mindestquoten für Frauen von 40% ab 2018 und mind. 50% ab 2023 vor. Bei Nichteinhaltung der Quotierung bzw. Verstoß gegen das Gesetz folgen Sanktionen wie die... Mehr...

 
2. April 2013 Gregor Gysi

Haltung der Bundesregierung zum Bau des Regionalbahnhofes Berlin-Köpenick

Drucksache Nr.17/12942 - Der seit langem geplante Ausbau des Bahnhofs Köpenick zu einem Regionalbahnhof ist im März 2013 von der DB Netz AG abgesagt worden, obwohl eine Finanzierungszusage des Landes Berlin vorlag. Ab 2016 mit dem Ende des Bahnhofs Karlshorst wären weite Teile des Südostens Berlins vom Regionalverkehr abgehängt. Die Bahn begründet... Mehr...

 
22. November 2012 Gregor Gysi

zum Haushaltsgesetz 2013 - Gesamthaushalt

Drucksache Nr.17/11603 -  Mehr...

 
26. September 2012 Gregor Gysi

Reichtum umFAIRteilen - in Deutschland und Europa

Drucksache Nr.17/10778 - Die neoliberale Steuer- und Wirtschaftspolitik in Deutschland und EU hat zur massiven Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums zu Gunsten einer kleinen Finanzelite geführt. Um Verursacher und Profiteure der Krise an den Kosten ihrer Überwindung zu beteiligen, fordert DIE LINKE die Vermögensabgabe für Millionäre und... Mehr...

 
29. August 2012 Gregor Gysi

Zunehmende Aushöhlung des parlamentarischen Fragerechts unter Verweis auf angeblichen Geheimschutz

Drucksache Nr.17/10538 - Immer häufiger werden Fragen nach Sicherheitstechnik, Einsatzkonzeptionen der Sicherheitsbehörden und Finanzierungsfragen der entsprechenden Instrumente nicht beantwortet oder aber die Antworten werden nur im Geheimschutzraum und damit nur bedingt öffentlich verwendbar gegeben. Erfragt werden Umfang der Behinderung des... Mehr...

 
27. August 2012 Gregor Gysi

Zum Stand der Verhandlungen beim Berliner Kultur-haus Tacheles in der Oranienburger Straße in Berlin Mitte

Drucksache Nr.17/10530 - Die Anfrage soll den derzeitigen Zustand des Kulturhauses Tacheles in Berlin-Mitte näher beleuchten. Ziel ist es genauere Details zur Historie des Grundstücks, insbesondere dem Verkauf des Bundes an einen Investor sowie damit zusammenhängenden vertraglichen Vereinbarungen, offen zu legen. Auch soll abgeklärt werden,... Mehr...

 
28. Juni 2012 Gregor Gysi

Ratifizierung des Fiskalvertrags stoppen – Maßnahmen für nachhaltiges Wachstum und eine Ursachenorientierte Politik zur Krisenbewältigung einleiten

Drucksache Nr.17/10153 - Die im Fiskalvertrag vorgeschriebenen haushaltspolitischen Regeln (Schuldenbremsen und-Abbauregeln) führen zu massivem Sozialabbau und schaden der Wirtschaft. Der Vertrag enthält Sanktionsmechanismen, die das Budgetrecht der nationalen Parlamente aushebeln. Die Ratifizierung des Fiskalvertrags durch den Bundestag wird... Mehr...

 

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