23. Mai 2012 Gregor Gysi

Flughafen Berlin Brandenburg - Flugrouten, Lärmauswirkungen

Drucksache Nr.17/09750 - Die kurzfristige Verschiebung der Eröffnung setzt den Pannen und Fehplanungen die Krone auf. Bei den Anwohnerinnen und Anwohnern des Flughafens Berlin-Brandenburg herrscht zu Recht großer Unmut. Wir fordern deswegen großzügige Lärmschutzmaßnahmen für Betroffene statt Knauserei, bundesweit einheitliche Vorgaben für... Mehr...

 
10. Mai 2012 Gregor Gysi

Keine Schließung des einzigen deutschen Schienenherstellers TSTG Schienen Technik in Duisburg - Übernahme des Unternehmens durch die Deutsche Bahn AG

Drucksache Nr.17/09581 - TSTG Schienentechnik mit 500 Arbeitsplätzen ist der letzte verbliebene Schienenhersteller auf deutschem Boden. Die Muttergesellschaft Voestalpine will TSTG bis Ende 2012 schließen. Wir fordern die Übernahme durch die Bahn, zumal diese in Witten bereits ein großes Werk zur Weichenherstellung besitzt Wir kritisieren Bund und... Mehr...

 
24. November 2011 Gregor Gysi

zum Haushaltsgesetz 2012 - gesamt

Drucksache Nr.17/07861 -  Mehr...

 
22. September 2011 Gregor Gysi

Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Korrektur der Überleitung von DDR-Alterssicherungen in bundesdeutsches Recht

Drucksache Nr.17/07034 - Die Überleitung der DDR-Alterssicherungen in bundesdeutsches Recht 1991 war auch mit Ungerechtigkeiten und Diskriminierungen verbunden. Wir verlangen erneut, Überführungslücken zu schließen, nicht überführte Ansprüche anzuerkennen und auf willkürliche Eingriffe in die Rentenformel zu verzichten. Weiterhin fordern wir die... Mehr...

 
12. September 2011 Gregor Gysi

Flughafen Berlin Brandenburg (BER): Flugrouten, Lärmauswirkungen

Drucksache Nr.17/06942 - Noch vor der Berlin-Wahl soll in der Auseinandersetzung um die Flugrouten in Berlin-Schönefeld ein Zeichen gesetzt werden, dass DIE LINKE die AnwohnerInnen und BI's unterstützt. U.a. soll dabei deutlich werden, dass auf den für die entstehende Lärmbelastung maßgeblichen sog. unabhängigen Betrieb der Landebahnen verzichtet... Mehr...

 
21. Juli 2011 Gregor Gysi

Folgen der Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung für den Wassersport und Wassertourismus

Drucksache Nr.17/06631 - Durch die geplante Reform der Wasser- und Schifffahrtverwaltung kommt es zu Personalabbau und zur Privatisierung von Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge. Durch eine Klassifizierung des Bundeswasserstraßennetzes nach dem Güterverkehrsaufkommen wird die multifunktionale Bedeutung der Gewässer verkannt. Wassersport... Mehr...

 
7. Juli 2011 Gregor Gysi

Keine Panzer an Saudi-Arabien verkaufen

Drucksache Nr.17/06528 - Die geplante Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an Saudi Arabien darf nicht genehmigt werden. Sollte eine Genehmigung erteilt worden sein, muss diese widerrufen werden. Der Deal widerspricht allen selbst auferlegten Grundsätzen deutscher Rüstungsexportpolitik. Mehr...

 
28. Juni 2011 Gregor Gysi

Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern in den Libanon stoppen

Drucksache Nr.17/05945 - Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung ist nur vordergründig restriktiv. Die Staaten des Mittleren Osten und des Maghrebs beziehen z.T. seit Jahrzehnten Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter aus Deutschland. Die deutschen Rüstungsexporte destabilisieren die Region und werden bei der Unterdrückung der Bevölkerungen... Mehr...

 
23. Juni 2011 Gregor Gysi

Unterstützung für den ecuadorianischen Yasuni Ishpingo Tambococha Tiputini Trust Fund

Drucksache Nr.17/06245 - Die Fraktion DIE LINKE hakt nach dem Besuch einer ecuadorianischen Delegation erneut nach und will wissen, unter welchen Bedingungen die Bundesregierung eine Unterstützung für das wichtige ecuadorianische Projekt ITT, das Klima- und Umweltschutz mit Entwicklung verbindet, in Erwägung zieht. DIE LINKE kritisiert die... Mehr...

 
21. Juni 2011 Gregor Gysi

Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Präimplantationsdiagnostik

Drucksache Nr.17/05451 - Als Präimplantationsdiagnostik (PID) wird die genetische Untersuchung von Embryonen bezeichnet, die wenige Tage alt sind und durch extrakorporale Befruchtung im Rahmen einer reproduktionsmedizinischen Behandlung erzeugt wurden. Für die Übertragung in die Gebärmutter der Frau werden von mehreren Embryonen diejenigen... Mehr...

 

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