10. Juni 2011 Gregor Gysi

Den Staat Palästina anerkennen

Drucksache Nr.17/06150 - Im Sommer wird die palästinensische Regierung voraussichtlich beim UN-Sicherheitsrat und der Vollversammlung die Anerkennung des Staates Palästina beantragen und um die Aufnahme in die UN ersuchen. Im Rahmen einer Zwei-Staaten-Lösung im Nahen Osten fordert der Antrag die Bundesregierung auf, diese Initiative zu... Mehr...

 
10. Juni 2011 Gregor Gysi

zur Abgabe einer Regierungserklärung "Stabilität der Eurozone sichern - Reformkurs in Griechenland vorantreiben"

Drucksache Nr.17/06162 - Mit diesen interfraktionellen Entschließungsantrag der Oppositionsparteien soll der EU-Ausschuss für seine Sondersitzung am 22. Juni 2011 mit den Rechten des Bundestages gemäß Art. 23GG gegenüber der Bundesregierung ausgesattte werden. Auf dem Europäischen Rat am 23./24. Juni 2011 werden für die weitere Entwicklung... Mehr...

 
27. Mai 2011 Gregor Gysi

Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern nach Saudi-Arabien stoppen

Drucksache Nr.17/05942 - Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung ist nur vordergründig restriktiv; die Staaten des Mittleren Osten und des Maghrebs beziehen z.T. seit Jahrzehnten Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter aus Deutschland; die deutschen Rüstungsexporte destabilisieren die Region und werden bei der Unterdrückung der Bevölkerungen... Mehr...

 
27. Mai 2011 Gregor Gysi

Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern in die Vereinigten Arabischen Emirate stoppen

Drucksache Nr.17/05941 - Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung ist nur vordergründig restriktiv; die Staaten des Mittleren Osten und des Maghrebs beziehen z.T. seit Jahrzehnten Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter aus Deutschland; die deutschen Rüstungsexporte destabilisieren die Region und werden bei der Unterdrückung der Bevölkerungen... Mehr...

 
27. Mai 2011 Gregor Gysi

Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern nach Israel stoppen

Drucksache Nr.17/05943 - Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung ist nur vordergründig restriktiv; die Staaten des Mittleren Osten und des Maghrebs beziehen z.T. seit Jahrzehnten Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter aus Deutschland; die deutschen Rüstungsexporte destabilisieren die Region und werden bei der Unterdrückung der Bevölkerungen... Mehr...

 
27. Mai 2011 Gregor Gysi

Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern nach Kuwait stoppen

Drucksache Nr.17/05946 - Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung ist nur vordergründig restriktiv; die Staaten des Mittleren Osten und des Maghrebs beziehen z.T. seit Jahrzehnten Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter aus Deutschland; die deutschen Rüstungsexporte destabilisieren die Region und werden bei der Unterdrückung der Bevölkerungen... Mehr...

 
27. Mai 2011 Gregor Gysi

Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern nach Marokko stoppen

Drucksache Nr.17/05944 - Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung ist nur vordergründig restriktiv; die Staaten des Mittleren Osten und des Maghrebs beziehen z.T. seit Jahrzehnten Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter aus Deutschland; die deutschen Rüstungsexporte destabilisieren die Region und werden bei der Unterdrückung der Bevölkerungen... Mehr...

 
27. Mai 2011 Gregor Gysi

Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern nach Bahrain stoppen

Drucksache Nr.17/05948 - Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung ist nur vordergründig restriktiv; die Staaten des Mittleren Osten und des Maghrebs beziehen z.T. seit Jahrzehnten Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter aus Deutschland; die deutschen Rüstungsexporte destabilisieren die Region und werden bei der Unterdrückung der Bevölkerungen... Mehr...

 
27. Mai 2011 Gregor Gysi

Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern nach Jordanien stoppen

Drucksache Nr.17/05947 - Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung ist nur vordergründig restriktiv; die Staaten des Mittleren Osten und des Maghrebs beziehen z.T. seit Jahrzehnten Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter aus Deutschland; die deutschen Rüstungsexporte destabilisieren die Region und werden bei der Unterdrückung der Bevölkerungen... Mehr...

 
27. Mai 2011 Gregor Gysi

Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern nach Katar stoppen

Drucksache Nr.17/05949 - Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung ist nur vordergründig restriktiv; die Staaten des Mittleren Osten und des Maghrebs beziehen z.T. seit Jahrzehnten Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter aus Deutschland; die deutschen Rüstungsexporte destabilisieren die Region und werden bei der Unterdrückung der Bevölkerungen... Mehr...

 

Treffer 41 bis 50 von 392