27. Mai 2011 Gregor Gysi

Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern nach Algerien stoppen

Drucksache Nr.17/05950 - Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung ist nur vordergründig restriktiv; die Staaten des Mittleren Osten und des Maghrebs beziehen z.T. seit Jahrzehnten Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter aus Deutschland; die deutschen Rüstungsexporte destabilisieren die Region und werden bei der Unterdrückung der Bevölkerungen... Mehr...

 
26. Mai 2011 Gregor Gysi

Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern in den Jemen stoppen

Drucksache Nr.17/05940 - Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung ist nur vordergründig restriktiv; die Staaten des Mittleren Osten und des Maghrebs beziehen z.T. seit Jahrzehnten Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter aus Deutschland; die deutschen Rüstungsexporte destabilisieren die Region und werden bei der Unterdrückung der Bevölkerungen... Mehr...

 
26. Mai 2011 Gregor Gysi

Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern nach Libyen endgültig stoppen

Drucksache Nr.17/05936 - Den Export von Rüstungsgütern nach Ägypten, Libyen, Syrien und Tunesien ist derzeit angesichts der politischen Situation in den Ländern vorerst ausgesetzt. Eine notwendige Entscheidung, jegliche Waffenexporte in diese Krisenregion endgültig zu verbieten, ist dies allerdings nicht. Wir fordern, grundsätzlich keine... Mehr...

 
26. Mai 2011 Gregor Gysi

Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern nach Ägypten endgültig stoppen

Drucksache Nr.17/05935 - Den Export von Rüstungsgütern nach Ägypten, Libyen, Syrien und Tunesien ist derzeit angesichts der politischen Situation in den Ländern vorerst ausgesetzt. Eine notwendige Entscheidung, jegliche Waffenexporte in diese Krisenregion endgültig zu verbieten, ist dies allerdings nicht. Wir fordern, grundsätzlich keine... Mehr...

 
26. Mai 2011 Gregor Gysi

Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern nach Tunesien endgültig stoppen

Drucksache Nr.17/05938 - Den Export von Rüstungsgütern nach Ägypten, Libyen, Syrien und Tunesien ist derzeit angesichts der politischen Situation in den Ländern vorerst ausgesetzt. Eine notwendige Entscheidung, jegliche Waffenexporte in diese Krisenregion endgültig zu verbieten, ist dies allerdings nicht. Wir fordern, grundsätzlich keine... Mehr...

 
26. Mai 2011 Gregor Gysi

Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern nach Syrien endgültig stoppen

Drucksache Nr.17/05937 - Den Export von Rüstungsgütern nach Ägypten, Libyen, Syrien und Tunesien ist derzeit angesichts der politischen Situation in den Ländern vorerst ausgesetzt. Eine notwendige Entscheidung, jegliche Waffenexporte in diese Krisenregion endgültig zu verbieten, ist dies allerdings nicht. Wir fordern, grundsätzlich keine... Mehr...

 
26. Mai 2011 Gregor Gysi

Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern nach Oman stoppen

Drucksache Nr.17/05939 - Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung ist nur vordergründig restriktiv; die Staaten des Mittleren Osten und des Maghrebs beziehen z.T. seit Jahrzehnten Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter aus Deutschland; die deutschen Rüstungsexporte destabilisieren die Region und werden bei der Unterdrückung der Bevölkerungen... Mehr...

 
21. April 2011 Gregor Gysi

Ausbau der Bahnstrecke Berlin – Frankfurt/Oder in Ortslage Berlin

Drucksache Nr.17/05431 - Die Bundesregierung hat im Rahmen der Antwort auf die KA (Drs. 17/4548) erklärungsbedürftige und widersprüchliche Angaben gemacht. Es ist nicht klar geworden, ob die Bahnstrecke zwischen dem Bahnhof Köpenick und dem Bahhof Erkner ausgebaut werden soll. Zudem erscheint widersprüchlich, dass die Bundesregierung den Berliner... Mehr...

 
16. März 2011 Gregor Gysi

Alle Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern stoppen

Drucksache Nr.17/05039 - In vielen Ländern der arabischen Welt erhebt sich die Bevölkerung gegen die autokratischen Regime, diese bekämpfen die Protestierenden mit brutaler Gewalt. Tausende Menschen haben bereits im Kampf für Freiheit und Demokratie ihr Leben verloren. Es ist davon auszugehen, dass dabei auch deutsche Waffen eingesetzt wurden.... Mehr...

 
20. Januar 2011 Gregor Gysi

Die Bahn im Einklang mit dem Grundgesetz am Wohl der Allgemeinheit orientieren

Drucksache Nr.17/04433 - Ausgehend vom allgemeinen Bahn-Desater 2008-2011 (Radsatzwellen, Klimaanlagen, Winterchaos) fordert DIE LINKE Konsequenz. Diese dürfen keine reinen Placebo-Maßnahmen sein (Verzicht auf die Abführung der 500 Mio. € Dividende). Notwendig ist eine andere Unternehmensform, die Aufgabe der Global-Player-Politik, eine... Mehr...

 

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