Meine Bilanz für Sie

Vier Jahre als Wahlkreisabgeordneter im Bundestag

Liebe Wählerinnen und Wähler,

seit dem Herbst 2005 bin ich direkt gewählter Vertreter Treptow-Köpenicks im Deutschen Bundestag. Neben meinen internationalen und nationalen Aufgaben als Fraktionsvorsitzender der LINKEN kümmere ich mich natürlich auch um die konkreten Probleme vor Ort:

So besuchten mich während meiner über 40 Bürgersprechstunden über 450 Bürgerinnen und Bürger und kamen mit mir ins Gespräch. Ich konnte ihre Sorgen und Probleme anhören - das Motto unseres Wahlkreisbüros: "Offene Tür und offene Ohren" meine ich wörtlich. In diesen Gesprächen ging es um Probleme mit dem Job-Center, den Krankenkassen, dem Bezirksamt oder dem Senat genauso wie um bundes- und europapolitische Fragen.

Einige Themen waren: Kleingärten (Bestandssicherung), Garagen auf fremden Boden, Bau des Großflughafens Schönefeld - hier insbesondere die Lärmproblematik - Erhöhung des Steuerfreibetrages für Schwerbeschädigte, Explosionen am Strommast in Johannisthal, Strahlungsgrenzwerte für Mobilfunkanlagen, Rentenfragen jedweder Art, Solarbootstation Köpenick, Gesundheitsreform, Seebad Friedrichshagen und Sportlerdenkmal Grünau.

So einiges konnte ich durch persönliche Schreiben oder aber direkt klären. Darunter war die Verklinkerung des Bahnhofs Friedrichshagen oder die Unterstützung von Unternehmen bei existenziellen Grundstücksfragen.

Mein Engagement galt aber auch dem Pachtvertrag und der Sanierung des Stadions "Alte Försterei", dem Jugendprojekt Mellowpark und der Entwicklung des Müggelturmareals. Neben der Übernahme von Schirmherrschaften, Besuchen und Eröffnungen von Kultur-, Jugend-, Sport- und Sozialeinrichtungen, Gesprächen mit Unternehmerinnen und Unternehmern gab es auch die Möglichkeit, mit Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen. 750 politisch Interessierte nahmen auf meine Einladung an Tagestouren durch die Ministerien teil und über 700 Bürgerinnen und Bürger besichtigten mit mir den Reichstag.

Der erfolgreiche Einzug der LINKEN in den Deutschen Bundestag als viertstärkste Fraktion hat vor vier Jahren die Republik verändert. Aus einem Vier- ist ein Fünfparteiensystem geworden. Die LINKE war und ist die einzige Stimme gegen alle Kriegseinsätze der Bundeswehr. Die LINKE war und ist die Alternative zu den neoliberalen Parteien Union, SPD, FDP und Grüne. Sie lehnte die Agenda 2010, die demütigenden Hartz-Gesetze, die Rente erst ab 67 und die Steuererleichterungen für Vermögende, Bestverdienende und Konzerne sowohl bei der Regierung von SPD und Grünen als auch bei der Großen Koalition ab.

Der Druck von links wirkte dennoch. Die Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I, die Erhöhung des Wohngeldes und die Übernahme einiger Steuervorschläge von uns in die Wahlprogramme von SPD und Union sind das Ergebnis einer konsequenten Oppositionspolitik für mehr soziale Gerechtigkeit.

Die LINKE war und ist die einzige Partei, die im Bundestag forderte und fordern wird, dass in Ost und West für gleiche Arbeit, in gleicher Arbeitszeit gleicher Lohn und für gleiche Lebensleistung die gleiche Rente zu zahlen ist.

Gregor Gysi