Über Alternativen zum Kapitalismus zu sprechen, mag manchen schwer fallen, mir nicht. Aber verstehen kann ich das. Denn zum Kapitalismus sind viele Alternativen denkbar. Sie sind nicht nur denkbar, manches ist ja auch schon probiert worden. Es hat sich jedoch dabei herausgestellt, dass der Kapitalismus einfach viel zäher ist, aus so hartem Holz, dass zumindest auf ein baldiges Ende zu hoffen, etwas weltfremd wirken mag. Die Formulierung „auf ein baldiges Ende zu hoffen“ macht aber eine Unterstellung: dass die postkapitalistische Entwicklung wünschenswert sei. Das muss ja nicht per se der Fall sein. Dass fortschrittliche Alternativen zum Kapitalismus ziemlich bald Wirklichkeit werden könnten, darauf würde ich nicht bauen. Aber das alles muss kein Grund sein, kein Sozialist zu sein.

 

Wie wird man Sozialist?

Politische und Gesellschaftstheorien sind wichtig. Das sage ich nicht nur aus Höflichkeit, weil sich hier Leute zusammenfinden, denen es auch um Marxismus und seine Vertiefung geht. Theorie hilft uns, die Begründungen für unser politisches Handeln wie auch für das Handeln anderer durchsichtiger, klarer und damit auch vergleichbarer zu machen. Ohne Theorie wird die Kritik etwas schwieriger. Aber man muss nicht Sozialistin oder Sozialist werden, nur weil man die Theorie von Marx so klug durchdacht findet. Es ist denkbar, dass jemand diese Theorie überzeugend und richtig findet, aber trotzdem – vielleicht auch aus Zynismus – sich in den Verhältnissen zu wohl fühlt, um eine Veränderung für wünschenswert zu halten. So etwas halte ich für denkbar. Der Übergang von theoretischen Einsichten zu einem politischen Handeln bedarf des Motivs. Mich interessiert, was das für Motive sein können. Ich möchte mich daher verschiedenen Typen zuwenden, auch wenn ich nicht davon überzeugt bin, dass meine Auflistung von Typen vollständig ist. 

Es gibt zum Beispiel, ich will das gar nicht gering schätzen, intellektuelle Affinitäten. Er ist vernünftig – so dichtete Brecht über den Kommunismus. Und die wirklich schöne Vertonung durch Eisler unterstreicht noch einmal die Attraktivität des Vernünftigen. Es scheint mir keineswegs abwegig, dass Menschen, die eine hohe Meinung von der Macht der Vernunft haben und weil sie sich selbst auch für ganz patent halten, denken können, dass die Gesellschaft einfach nur nach Vernunftmaßstäben eingerichtet werden muss. Und dabei sind die, die sich für vernünftig halten, immerhin so vernünftig, sich eine nicht völlig bescheidene Rolle bei der Neugestaltung der Gesellschaft einzuräumen. 

Das ist die Aufklärung vom alten Schlag. Heute – im Zeitalter der postmodernen Hochnäsigkeit gegenüber der Aufklärung – bin ich zwar geneigt, die Aufklärung zu verteidigen, aber in diesem Punkt ist sie einfach angreifbar. Hegel und Marx haben das bereits so gesehen. Hegel hat in seiner Rechtsphilosophie herausgearbeitet, dass die Maßstäbe der Vernunft nicht nur und ausschließlich der subjektiven Vernunft entspringen können, sondern dass nur in der Reflexion auf die Abhängigkeit der Subjektivität von den Verhältnissen, in denen sie sich bildet, reale Freiheits- und Selbstbestimmungsräume ausgelotet werden können. Eine Kritik, die das ausblendet, ist subjektivistisch. Durchsetzungskraft gegen die Wirklichkeit erhält sie nur durch permanenten Terror. 

Marx sieht das nicht sehr anders. Er übernimmt den Antisubjektivismus Hegels. Die knappe Formulierung aus den Feuerbachthesen, wonach die Aufklärer die Gesellschaft in einen aufgeklärten und einen aufzuklärenden Teil aufspalten, stellt klar, worum es auch geht – um den Machtwillen der Aufklärer. Wer den Erzieher denn erziehe, fragt Marx ironisch. Es ist klar, Kritik des Machtanspruchs ist ausgeschlossen. Mein Motiv ist es nicht, den Typus des intellektuellen Sozialisten zu diskreditieren; es gibt eben verschiedene Gründe, Sozialistin oder Sozialist zu werden. Ich möchte nur auf eine Schwäche hinweisen: Dass im reinen Gewande der Vernunft ein schierer Machtwille sich Bahn bricht, der Kritik nicht mehr zulassen kann. Es kann nun leider nicht geleugnet werden, dass auch Marxisten hier anfällig waren; und es wäre einmal reizvoll, der Frage nachzugehen, wie viel oder wenig Marxismus schon in Marx steckte. 

Ein anderer Grund ist ein moralischer. Jede und jeder kennt das: Wenn ein Mensch erniedrigt wird, empfindet man etwas dabei. Das können höchst unterschiedliche Empfindungen sein. Abscheu gegenüber dem Angreifer, vielleicht auch fanatische Unterwerfung unter den Angreifer. Abscheu gegenüber den Erniedrigten – auch das soll es ja reichlich geben. Und es gibt Menschen, die das nicht wollen, die es nicht zur Ruhe bringt, solange Unrecht geschieht. Und bei denen, kann ich mir vorstellen, ist das Interesse groß, nach Gründen für erniedrigende Praktiken zu fragen. Ein Teil dieser Gruppe fragt sich dann vielleicht, ob bestimmte Praktiken nicht aus gewissen Formen der gesellschaftlichen Praxis entspringen. Und hier geht es dann ans Eingemachte, an die Änderung der Formen gesellschaftlicher Praxis. 

Manche Sozialistinnen und Sozialisten sind sozialistisch geworden, weil sie den Protest gegen die permanente Entrechtung in eine konstruktive politische Praxis umlenken wollen. Der „humanistische Sozialismus“ des jungen Marx gehört hier hin. In der Tat passt es schon ganz gut zu einer moralischen Sicht auf den Sozialismus, dass einige Behauptungen über Menschen gelten sollen, weil es Menschen sind; und wenn sie faktisch nicht gelten, dann aufgrund der Umstände. Auch das Parteiprogramm der PDS von 2003 trug Züge eines humanistischen Sozialismus. 

Eine andere Unterart der/des Typus des moralischen Sozialistin/Sozialisten findet man in einer Linksauslegung des Republikanismus. Das politische Gleichheitsideal des Republikanismus geht ja von einer politischen Gleichheit aller als Rechts- und moralische Personen aus. Über ihre politischen Angelegenheiten sollen daher auch alle Bürgerinnen und Bürger eines Gemeinwesens gleichermaßen befinden können. Nun ist es aber nicht ganz zu leugnen, dass die kapitalistische Ökonomie ziemlich verheerende Wirkungen auf die reale Machtverteilung in einer Gesellschaft hat. Sie höhlt formale Rechtsgarantien deutlich aus. 

Daher gibt es einen demokratischen Zugang zur Linken. Wenn es eben so ist, dass der Kapitalismus die demokratischen Freiheits- und Selbstbestimmungsversprechen zur bloßen Ideologie herunterkommen lässt, dann muss man seinen Einfluss eingrenzen und verkleinern können. Eine sozialistische Variante dieser Überzeugung gibt es auch. Sie sieht ebenso den Dauerkonflikt zwischen demokratischer Idealvorstellung und kapitalistischer Wirklichkeit, so dass sie eine wirkliche, unverzerrte Demokratie eben erst in einer Gesellschaft für möglich hält, in der auch ökonomische Prozesse Gegenstand gemeinsamer Willensbildung werden. 

Man kann auch aus eigenem Erleben heraus moralischen Protest erheben: Es ist vorstellbar, dass einige Menschen so schockierende Erfahrungen mit dem machen mussten, was eine kapitalistische Gesellschaft an Zumutungen bereit hält, dass sie keinen Grund mehr sehen können, den Kapitalismus gegen seine Kritiker zu verteidigen. So etwas wie den Kapitalismus lehnen sie einfach ab. Der Übergang zur Moral stellt sich so her: Weil man aus eigenem Erleben weiß, wovon man spricht, wünscht man niemandem, solche Erfahrungen auch machen zu müssen. Damit wird universalisiert. Damit ist eine Affinität zu sozialistischen Vorstellungen gegeben. 

 

Sozialist/in oder Sozialdemokrat/in? Was liegt dazwischen?

Man kann die verschiedensten Gründe haben, sozialistischen Überzeugungen zu folgen, aber eines ist man dann nicht: Sozialdemokrat. In der SPD gibt es wahrscheinlich immer noch Menschen, die sich als Sozialistinnen und Sozialisten betrachten, in der LINKEN dagegen (ich hege keinen bestimmten Verdacht) will ich nicht ausschließen, dass es auch Mitglieder gibt, die keine ausgeprägt sozialistischen Überzeugungen haben. Was ich meine, ist folgendes: Im Gegensatz zu Frankreich, wo die Sozialdemokraten auch Sozialisten heißen und dasjenige, was sie machen, „sozialistisch“ genannt wird, gibt es im deutschen Sprachgebrauch die klare Tendenz, die Begriffe „sozialistisch“ und „sozialdemokratisch“ klar auseinanderzuhalten. 

Wenn man eine Weile darüber nachdenkt, kommt man nicht umhin, sich über das sozialdemokratische Projekt in Deutschland Gedanken zu machen. Die sozialdemokratische Partei entstand in Deutschland etwa zeitgleich mit der Reichsgründung. Die Arbeiterschaft war in Deutschland eine Klasse, die sowohl sozial als auch politisch ausgeschlossen wurde. Der Sozialdemokratie fiel die Rolle zu, diese ausgegrenzte Klasse zu integrieren. Der Marxismus bot Hoffnung auf Besserung der sozialen Lage, August Bebel war eine Art Arbeiterkaiser – die Machtbasis der Sozialdemokratie bestand in der Drohung mit der Revolution und dem Protest gegen die Ausgrenzung. Insofern trug die SPD langfristig zur Integration des Industrieproletariats bei. 

Der Beginn des I. Weltkrieges erzeugte einen weiteren Integrationsschub: Es gab angeblich nur noch Deutsche, keine Parteien mehr. Was will man mehr, auch wenn Integration plötzlich nichts anderes mehr hieß als Einreihung in die Armee. Der Prozess der politischen Integration wurde kurz vor dem Kriegsende mit der Einführung des Parlamentarismus durch Verfassungsreform abgeschlossen. Jetzt war die SPD wo sie hinwollte. Dass danach aber erst die Revolution ausbrach, war nicht vorgesehen durch die Führung der Sozialdemokratie. Gesellschaftliche Konfliktlagen, von denen die SPD nichts weiß, sind keine wirklichen Konfliktlagen. Deswegen war die SPD auch so geschmacklos, sich an der Niederschlagung der Revolution zu beteiligen. Diese Verdrängungsbereitschaft ist bis heute nicht untypisch für die SPD. Armut gibt es für die SPD nicht, weil die SPD nicht glaubt, dass es sie wirklich gibt. Arbeitslosigkeit ist für die SPD im Ernstfall ein Motivationsproblem bei den Arbeitslosen. „Unterschichten“  (schon das Wort ist abscheulich) – wer erinnert sich noch an die Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung, die uns darüber aufklären sollte, dass auch hier eigentlich Motivationsprobleme vorliegen? Faulheit und mangelnder Aufstiegswille – so redet man sich die Welt schön. Dass die Welt nicht schön ist, gehört nicht in das sozialdemokratische Bewusstsein. 

Nun sagte ich in der letzten Zeit öfter, dass sich die SPD wieder „resozialdemokratisieren“ müsse. In meiner polemischen Darstellung des SPD-Bewusstseins habe ich aber behauptet, dass die SPD zurzeit ist wie sie schon immer war. Es sind eben zwei Dinge, die Verdrängungsleistungen der Sozialdemokratie sind das eine, das sozialdemokratische Projekt aber – die Integration der arbeitenden Massen – etwas anderes. „Resozialdemokratisieren“ soll heißen: Falls ihr lieben Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten irgendwann mal gemerkt haben solltet, dass es wirklich Probleme mit eurem Projekt gibt, dann kümmert euch doch vielleicht mal wieder um die Beförderung dieses Projekts. Denn hier haben wir und die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten eine Interessengemeinsamkeit. Auch wir wollen ja, dass die soziale und politische Integration aller erfolgt. Wir sind aber der Meinung, dass die Integration nur dann stabil gehalten werden kann, wenn die Eingriffe in das ökonomische System über eine Umverteilungspolitik hinaus erfolgen, wenn die Frage nach der Macht und vor allem dem Inhalt des Eigentums gestellt wird. 

Wenn die SPD an der Aufrechterhaltung des Sozialstaats doch noch einmal mitwirken sollte, dann hat sie wieder einen Ort im Parteiensystem der Bundesrepublik. Unser Ort ist aber nicht der einer Sozialdemokratie; wir sind vielleicht auch deren linker Motor, aber keineswegs nur deren Motor. Unsere Aufgabe ist es, das Interesse an einer politischen Artikulation derer, die bereits ins Abseits geschoben sind, wahrzunehmen. Wir müssen das Integrationsinteresse aller, also auch derer, deren Lage extrem bedrohlich ist, benennen und wach halten. Wir müssen das Bewusstsein wach halten, dass jeder soziale Fortschritt sich in einem fragilen Zustand befindet, solange die Macht des finanzgetriebenen Kapitals nicht gebrochen ist. 

Das kann heißen, dass unser Projekt nicht einfach nur unabgeschlossen ist; das ist es ohnehin, denn es gibt sozial Ausgegrenzte. Das kann auch heißen, dass unser Projekt vielleicht unabschließbar ist, dass die unterdrückende Macht des Kapitals vielleicht nie gebrochen werden kann. Aber wir dürfen uns nicht durch Fortschritte, die wir natürlich begrüßen, blind und taub machen lassen, wir müssen unsere Sinne wach halten. 

 

Subjekt – Objekt

Bisher habe ich mich über Einstellungen, Selbstbewusstsein, politische Artikulationsbedürfnisse geäußert – Dinge also, die zur Subjekt-Seite des Politischen gehören. Natürlich kann ich Dinge wollen, sie müssen aber deswegen nicht eintreten. Es genügt eben nicht, wie Marx einmal sagte, dass der Gedanke zur Wirklichkeit drängt, die Wirklichkeit muss auch zum Gedanken drängen. 

Was gibt es denn nun für sachliche Gründe in der kapitalistischen Wirklichkeit – unabhängig von meinen Motiven und Wünschen - die dahin drängen, dem sozialistischen Denken eine objektiv gestützte Plausibilität zu geben? 

Um zum Kern des Problems zu kommen – und dafür werde ich mir Ärger einhandeln: Natürlich glaube ich nicht, dass sich der Markt einfach abschaffen lässt. Das ist mit einzelnen Märkten schon anders. Zum Beispiel ist die Sklaverei einst verboten worden. Dass es sklavereiähnliche Praktiken noch immer gibt, zeigt nur, dass Verbote nicht immer die Wirkung haben, die man sich vielleicht erhoffen mag. Jedenfalls gibt es da noch viele Dinge, für deren Verbot wir kämpfen müssen: Hedge-Fonds zum Beispiel und andere hochriskante Finanzprodukte können in Deutschland verboten werden und sollten das auch. Aber Deutschland ist nicht der internationale Finanzmarkt. Eine Regulierung der Finanzmärkte kann nicht mehr allein eine einzelstaatliche Maßnahme sein, sondern kann nur im Rahmen internationaler Abkommen erreicht werden. 

Dieser Sprung von der innerstaatlichen Politik auf das internationale Parkett kann natürlich auch einen Entlastungseffekt haben; wenn wir hier in unseren Landesregierungen oder – wenn es je dazu kommen sollte – in einer Bundesregierung mal etwas nicht so überzeugend hinbekommen sollten, haben wir immer schon einen Schuldigen. Die internationalen Finanzmärkte wollen sich einfach nicht an unsere guten Ratschläge halten. Eine ähnliche Situation hat die EU für uns erzeugt. So viele Instrumente – ich nehme nur die Währungspolitik - sind scheinbar entpolitisiert und vor allem dem Einzelstaat entzogen worden. 

Es wird größter Kraftanstrengungen bedürfen, um hier grundsätzlich zu einer neuen Politik zu kommen, denn dazu bedarf es der institutionellen Reform in der Europäischen Union. Das kann unsere Partei nicht allein, dazu benötigen wir die Kooperation mit anderen Linksparteien in Europa. Und dafür stehen wir in der Entwicklung unserer Strategien noch sehr am Anfang. Also, wir sind wirklich sehr schwach, da dürfen wir uns von unseren Prozentpunkten bei der Bundestagswahl nicht falsch berauschen lassen. 

Wir benötigen daher immer einen Plan B. Solange eine Regulierung der internationalen Finanzmärkte nicht absehbar ist, solange eine institutionelle Neugestaltung der EU nicht möglich ist, solange müssen wir die verbliebenen Spielräume der nationalstaatlichen Souveränität nutzen, um Folgewirkungen zu kompensieren. Das ist die Defensive. Es mag ja paradox klingen: Ich fange hier mit großen Dingen an, wie einer Neuordnung der Finanzmärkte und lande bei einer Defensivstrategie. Aber das ist die Situation der Linken. 

Was wäre denn so ein Plan B im Finanzsektor? Die Krise hat uns gezeigt, was plötzlich möglich geworden ist; große Banken rufen nach dem Staat. Doch was tut der? Er unterlässt es, Einfluss auf die Geschäftspolitik zu nehmen. Das wäre möglich gewesen. Das Tabu jedenfalls, dass der Staat nichts verstaatlichen solle, ist keines mehr. Die Verstaatlichung der großen Banken erscheint mir durchaus ein Weg zu sein, wenigstens über die Steuerung der Geschäftspolitik zu mehr Einfluss der Politik auf die Ökonomie zu kommen. Auch steuerpolitisch wäre ein Spielraum. Allein schon die Abschöpfung größerer Steuereinnahmen aus Spekulationsgeschäften würde die Investitionsneigung der Besitzerinnen und Besitzer anlagesuchenden Kapitals zumindest modifizieren. Wir zielen jedenfalls auf eine Wiederaneignung der Handlungsmöglichkeiten staatlicher Macht gegenüber der kapitalistischen Ökonomie. 

Manche halten das für zu wenig. Das kann ich verstehen. Das machen Sozialdemokraten, wenn ihnen mal wieder danach ist, vielleicht auch. Aber wir unterscheiden uns von ihnen in unserer „Gier“ nach mehr. Die Sozialdemokratie ist immer sehr stolz auf sich: auf das, was sie tatsächlich erreicht hat, auf das, was sie sich einredet erreicht zu haben, darauf, dass sie noch mehr hätte sich abhandeln lassen können als sich bereits hat abhandeln lassen. Wir aber dürfen den Erfolg immer nur dann als Erfolg bewerten, wenn er Fortschritt sichert und Perspektiven für weiteren Fortschritt öffnet. Dem Kapital gibt es immer noch etwas zu entreißen. Wenn wir hier Ermüdungserscheinungen zeigen, graben wir uns die Substanz ab. 

Bei dem, was ich hier skizziere, passiert natürlich etwas, was wir zwar auch wollen müssen, aber zugleich mit Skepsis betrachten sollten. Wir wollen einen Staat mit Macht gegenüber der Wirtschaft. Keine Frage. Aber zugleich wollen wir, dass der Staat nicht einfach den Willen irgendwelcher Bürokratien und Expertokratien exekutiert; wir wollen einen Staat, der einen politischen Inhalt hat, der sich aus den Bedürfnissen der Mehrheit unserer Gesellschaft speist. Er muss also demokratisch sein. Wenn Banken verstaatlicht werden, sollen also nicht einfach nur staatliche Manager diese Banken leiten; diese Manager müssen sich in geschäftspolitischen Grundsatzentscheidungen binden lassen können und Wirtschaftspolitik muss einer starken demokratischen Kontrolle unterworfen werden können. 

Bedenkt bitte auch folgendes. Der Staat hat in der Bundesrepublik vielerlei Gestalt. Er reicht von den Bundesangelegenheiten, über die Länderhoheit bis zu den Kommunen; und es gibt recht komplizierte Verhandlungssysteme zwischen diesen Ebenen. Staatseigentum kann daher auch höchst verschiedene Gestalten annehmen. Die Verstaatlichung von Großbanken muss daher nicht das einzige ideale Muster sein. Energiekonzerne sollten z.B. dezentralisiert und kommunalisiert werden, um bedarfsgerechter produzieren zu können. Welche Vergesellschaftungsformen  bevorzugt werden sollten, ist durchaus vom Charakter der jeweiligen Sektoren abhängig. 

Ich sagte eben, ich sei nicht davon überzeugt, dass der Markt abgeschafft werden könne. Unter Markt verstehe ich ein dezentral organisiertes und mediengesteuertes System der Koordination ökonomischer Prozesse. Aber man kann sich ja auch einmal fragen: Sind Märkte immer kapitalistisch? Was heißt „kapitalistisch“? Ich würde meinen, dass die Produktion von Gütern und Dienstleistungen dann kapitalistisch ist, wenn die Entscheidung für Investitionen von einer Spekulation auf einen realisierbaren Mehrwert abhängig ist. Wenn Investitionsentscheidungen davon abgekoppelt werden können, ist diese Entscheidung eben nicht mehr kapitalistisch. Wenn alles gut läuft, kann die Politik der Wiedergewinnung der staatlichen Handlungsfähigkeit gegenüber der Ökonomie, die Bindung der Investitionspolitiken an demokratische Willensbildung und die Abkopplung der Investitionspolitik von der Jagd nach den möglichst großen Profiten positive antikapitalistische Züge annehmen. Insofern halte ich Alternativen zum Kapitalismus immer für möglich. 

 

Schluss für Apokalyptiker

Ich habe alles Mögliche hier angesprochen: Protest gegen die herrschende Gewalt, Differenz zur SPD, reale Spielräume sozialistischer Politik. Aber ich habe auch etwas ausgelassen, das ich noch schnell nachholen will. Der Kapitalismus könnte schneller am Ende sein, als wir es uns vorstellen können. 

Der bisherige Akkumulationsmotor war ein technischer Fortschritt, der auf der Prämisse beruht, dass Rohstoffe insbesondere zur Energiegewinnung unbegrenzt zur Verfügung stünden. Er beruhte auf der zusätzlichen Prämisse, dass die natürliche Umwelt mit den Hinterlassenschaften der Produktion unendlich belastet werden könnte. Diese beiden Prämissen sind nicht mehr zu halten. Ein unbegrenztes Wachstum stößt an eine Grenze, nämlich die real gewordene Möglichkeit einer Zerstörung des „Stoffwechsels“, wie Marx sagen würde, zwischen Mensch und Natur. 

Allein die Zähigkeit der Verhandlungen zum Klimaprotokoll verdeutlicht, wie stark sich Interessen am Weiter-So gegen vernünftige Einsichten wehren. Der Widerstand gegen ökologischere Energieerzeugung hat natürlich nicht zuletzt damit zu tun, dass sie mit einer Dezentralisierung der Energieproduktion verbunden sein muss. Hier spielt sich ein Machtkampf mit den Kapitalinteressen ab, dessen Ausgang ungewiss ist. Dass der Kapitalismus einmal zu seiner eigenen Schranke wird, das hatte Marx ja vermutet. Aber dass damit erst die Naturschranke gemeint ist, dass hat er wohl nicht geahnt. Der Kapitalismus hat in Form von Technologie eine Menge Zivilisation gebracht, aber keine Kultur, nur eine gegen sich, da hilft auch gut zureden nicht. 

Deshalb bin und bleibe ich demokratischer Sozialist.