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Gregor Gysi

zur Regierungserklärung der Bundeskanzlerin zum Brüsseler NATO-Gipfel, 11./12.7. 2018

Drucksache Nr.19//2993 - Im Entschließungsantrag wird herausgearbeitet, dass die Politik der NATO sowohl im Osten Europas als auch im globalen Süden friedensgefährdend wirkt. Die Bundesregierung wird aufgefordert im NATO-Rat zu fordern, Eskalationsschritte wie die Verstärkung der militärischen Präsenz in O-Europa, und die NATO-Mission im Irak zurückzunehmen und konkrete Schritte der Verständigung und Verhandlungen zu gehen. Insbesondere wird auch gegen das 2-Prozent-Aufrüstungsziel der NATO argumentiert.

Im Entschließungsantrag wird herausgearbeitet, dass die Politik der NATO sowohl im Osten Europas als auch im globalen Süden friedensgefährdend wirkt. Die Bundesregierung wird aufgefordert im NATO-Rat zu fordern, Eskalationsschritte wie die Verstärkung der militärischen Präsenz in O-Europa, und die NATO-Mission im Irak zurückzunehmen und konkrete Schritte der Verständigung und Verhandlungen zu gehen. Insbesondere wird auch gegen das 2-Prozent-Aufrüstungsziel der NATO argumentiert.

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