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Gregor Gysi

Entschließungsantrag zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -19/3400, 19/3402, 19/4624, 19/4625, 19/4626- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2019 (Haushaltsgesetz 2019)

Drucksache Nr.19//5859 - Mit dem Verzicht auf eine angemessene Beteiligung der wirtschaftlich Leistungsfähigen an den Kosten des Gemeinwesens verhindern CDU/CSU und SPD dringend notwendige und nachhaltige Investitionen in soziale Sicherung, Infrastruktur, Bildung und Forschung. Zum Schaden der Bevölkerungsmehrheit schreiben sie Ungerechtigkeit und... Weiterlesen


Gregor Gysi

Zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Verteidigungsfonds KOM(2018) 476 endg.; Ratsdok. 10084/18 hier: Begründete Stellungnahme gemäß Artikel 6 des Protokolls Nr. 2 zum Vertrag

Drucksache Nr.19//4214 - Zur Unterstützung von rüstungspolitischen Forschungs- und Entwicklungsprojekten und zur Stärkung der europ. Verteidigungsindustrie will die EU einen Fonds einrichten, mit dem zwischen 2021 und 2027 zusätzliche Rüstungsinvestitionen i.H.v. 48,6 Mrd. Euro angestoßen werden sollen. Übergeordnetes Ziel ist die "strategische... Weiterlesen


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Privatisierung ostdeutscher Seen

Drucksache Nr.19//4041 - Die kostenlose Nutzung und der offene und freie Zugang zu zahlreichen Seen in den neuen Bundesländern wurden vielerorts durch die Privatisierungsbemühungen des Bundes eingeschränkt. Seit 1992 sind mehrere tausend Hektar land- und forstwirtschaftliche Flächen sowie Seen, die zum Volkseigentum der ehemaligen DDR gehörten,... Weiterlesen


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Entschließungsantrag zum Bundeshaushalt 2018 - Gesamt

Drucksache Nr.19//3139 - DIE LINKE fordert ein Zukunftsprogramm, das zur Integration der Benachteiligten in Deutschland und der zu uns Geflüchteten gleichermaßen beiträgt; Hartz IV insbesondere durch die Förderung und Schaffung neuer Arbeitsplätze, eine gute und nachhaltige Arbeitsmarktpolitik sowie die Einführung einer sozialen, sanktionsfreien... Weiterlesen


Gregor Gysi

Änderungsantrag zum Bundeshaushalt 2018 - Einzelplan 05 Auswärtiges Am - Gewaltfreiheit in den internationalen Beziehungen

Drucksache Nr.19//3121 - Statt einer weiteren Militarisierung muss die deutsche Außenpolitik konsequent auf Gewaltfreiheit in den internationalen Beziehungen ausgerichtet werden. Das muss sich in der Aufstellung des Haushalts für 2018 und die folgenden Jahre nieder-schlagen. Die Bundesregierung muss Initiativen zur Abrüstung anstoßen mit dem Ziel,... Weiterlesen


Gregor Gysi

zur Regierungserklärung der Bundeskanzlerin zum Brüsseler NATO-Gipfel, 11./12.7. 2018

Drucksache Nr.19//2993 - Im Entschließungsantrag wird herausgearbeitet, dass die Politik der NATO sowohl im Osten Europas als auch im globalen Süden friedensgefährdend wirkt. Die Bundesregierung wird aufgefordert im NATO-Rat zu fordern, Eskalationsschritte wie die Verstärkung der militärischen Präsenz in O-Europa, und die NATO-Mission im Irak... Weiterlesen


Gregor Gysi

70 Jahre Staat Israel

Drucksache Nr.19//1850 - Mit einem gemeinsamen Antrag zum 70. Jahrestag der Gründung des Staates Israel weisen Linksfraktion und Die Grünen auf die herausragende Bedeutung dieser Staatsgründung sowie die historische Verantwortung Deutschland für die Existenz und Sicherheit Israels hin und fordern die Bundesregierung u.a. auf, sich für eine Lösung... Weiterlesen


Gregor Gysi

Prämien in Ost und West rentenrechtlich gleichstellen

Drucksache Nr.19//858 - Für viele Ostdeutsche ist es schwierig, ihre Jahresendprämien für die Rente berücksichtigen zu lassen, weil ihnen die Nachweise darüber fehlen und sie nicht in einem Zusatzversorgungssystem versichert waren. DIE LINKE fordert eine generelle Anerkennung von Prämien auch ohne Nachweis, falls es laut DDR-Arbeitsgesetzbuch einen... Weiterlesen


Gregor Gysi

Weitere Aufrüstung der arabischen Halbinsel stoppen

Drucksache Nr.19//833 - Waffenexporte an Saudi-Arabien, auf die Arabische Halbinsel und darüber hinaus an Kriegsverbündete der Saudis müssen sofort gestoppt werden. Deutschland muss humanitäre Hilfe verstärken und sich gegen die Seeblockade und für freien Zugang humanitärer Hilfe zu den in Not geratenen Menschen einsetzen. Weiterlesen


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Zwei-Prozent-Rüstungsziel der NATO ablehnen

Drucksache Nr.19//445 - Vor der Bundestagswahl setzte die Debatte über die politischen und fiskalischen Folgen des NATO-Ziels, 2 Prozent des BIP für das Militär auszugeben, heftiger denn je ein. Politiker der SPD (insbes. Gabriel) meldeten sich mit klaren politischen Statements zu Wort, die eine Aufrüstung zumindest in dieser Höhe ablehnten. Auch... Weiterlesen


Gregor Gysi

Glyphosathaltige Pflanzenschutzmittel in Deutschland verbieten

Drucksache Nr.19//226 - Glyphosat ist seit dem 27.11.2017 für fünf weitere Jahre auf EU-Ebene zugelassen. Dabei sind die genauen Wirkungen von Glyphosat auf Mensch, Tier und Natur nach wie vor ungeklärt (insbesondere Kanzerogenität). Der Antrag fordert einen Gesetzentwurf, um den Einsatz von glyphosathaltigen Pflanzenschutzmittel in Deutschland zu... Weiterlesen


Gregor Gysi

Entschließungsantrag zur Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der AU/UN-Hybrid-Operation in Darfur (UNAMID)

Drucksache Nr.19//237 - Wir fordern von der Bundesregierung, die Bundeswehr aus dem Einsatz abzuziehen. Stattdessen sollen Mittel der humanitären und Übergangshilfe massiv erhöht werden. Die Kooperation mit dem Sudan im "Grenzmanagement" soll beendet werden. Weiterlesen


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Entschließungsantrag zur Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten maritimen Sicherheitsoperation Sea Guardian im Mittelmeer

Drucksache Nr.19//221 - Wir fordern von der Bundesregierung, die Bundeswehr aus dem Einsatz abzuziehen, sich in der NATO für die Beendigung des Einsatzes und in der EU gegen die militärische Kooperation mit der NATO einzusetzen und militärische zivile Seenotrettung im Mittelmeer zu ersetzen. Weiterlesen


Gregor Gysi

Entschließungsantrag zur Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am NATO-geführten Einsatz Resolute Support in Afghanistan

Drucksache Nr.19//224 - Wir fordern, den Einsatz zu beenden und die Bundeswehr vollständig aus Afghanistan abzuziehen. Es dürfen keine Flüchtlinge aus Deutschland nach Afghanistan abgeschoben werden. Die Bundesregierung soll eine Gesamtbilanz des Einsatzes in Afghanistan vorlegen. Weiterlesen


Gregor Gysi

Entschließungsantrag zum Einsatz zur Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch die Terrororganisation IS

Drucksache Nr.19//222 - Wir fordern von der Bundesregierung, die Bundeswehr aus dem Einsatz abzuziehen. Wir halten den Einsatz für grundgesetz- und völkerrechtswidrig und haben gegen ihn geklagt. Wir fordern auch, die Beteiligung der Bundeswehr an den AWACS-Einsätzen der NATO über der Türkei auszuschließen. Weiterlesen


Gregor Gysi

Entschließungsantrag zur Ausbildungsunterstützung der Sicherheitskräfte der Regierung der Region Kurdistan-Irak und der irakischen Streitkräfte

Drucksache Nr.19//223 - Wir fordern, die Ausbildungshilfe zu beenden und die Bundeswehr vollständig abzuziehen, erst recht vor dem Hintergrund der Spannungen zwischen irakischer Zentralregierung und nach Unabhängigkeit strebender Regionalregierung, die zuletzt auch militärisch ausgebrochen waren. Die Lieferung von Waffen in den Nord-Irak soll... Weiterlesen


Gregor Gysi

Entschließungsantrag zur Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der VN-Mission in Mali (MINUSMA)

Drucksache Nr.19//225 - Wir fordern von der Bundesregierung, die Bundeswehr aus dem Militäreinsatz der VN ebenso wie aus dem Militärausbildungseinsatz der EU abzuziehen und die Ausrüstungs- und Ertüchtigungshilfe für Mali einzustellen. Dieser Auslandseinsatz der Bundeswehr ist ihr gefährlichster und mittlerweile einer der umfangreichsten. Die... Weiterlesen


Gregor Gysi

Entschließungsantrag zur Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der von den Vereinten Nationen geführten Friedensmission in Südsudan (UNMISS)

Drucksache Nr.19//238 - DIE LINKE ist die einzige Friedenspartei im Deutschen Bundestag. Sie wirbt für außenpolitische Vernunft und stellt sich gegen Bundeswehreinsätze im Ausland. Wir werben stattdessen für mehr ziviles und diplomatisches Engagement. Weiterlesen


Gregor Gysi

Rolle der Bundesregierung bei der Insolvenz der Air Berlin

Drucksache Nr.19//108 - Die Fluggesellschaft Air Berlin musste in diesem Jahr Insolvenz anmelden, mit einschneidenden Folgen für die Belegschaft sowie die Verbraucherinnen und Verbraucher. Von den mehr als 8.000 Beschäftigten der Air Berlin haben viele ihre Arbeitsplätze verloren und der Rest muss zu schlechteren Konditionen wechseln.Es deutet... Weiterlesen


Gregor Gysi

Dem Atomwaffenverbotsvertrag beitreten - Atomwaffen abziehen

Drucksache Nr.19//98 - Dieser Antrag soll die Problematik Atomwaffenverbot, und die Verweigerungshaltung der bisherigen Bundesregierung zu diesem thematisieren. Die bisherige Bundesregierung hat sich einer multinationalen Initiative für ein Verbot dieser Waffen, die von Ländern wie Österreich und Irland angeführt wurde, widersetzt, und ist dem... Weiterlesen