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Gregor Gysi

70 Jahre Staat Israel

Drucksache Nr.19//1850 - Mit einem gemeinsamen Antrag zum 70. Jahrestag der Gründung des Staates Israel weisen Linksfraktion und Die Grünen auf die herausragende Bedeutung dieser Staatsgründung sowie die historische Verantwortung Deutschland für die Existenz und Sicherheit Israels hin und fordern die Bundesregierung u.a. auf, sich für eine Lösung des Nahost-Konflikts auf der Basis des Völkerrechts und der Zwei-Staatenregelung einzusetzen. Weiterlesen


Gregor Gysi

Prämien in Ost und West rentenrechtlich gleichstellen

Drucksache Nr.19//858 - Für viele Ostdeutsche ist es schwierig, ihre Jahresendprämien für die Rente berücksichtigen zu lassen, weil ihnen die Nachweise darüber fehlen und sie nicht in einem Zusatzversorgungssystem versichert waren. DIE LINKE fordert eine generelle Anerkennung von Prämien auch ohne Nachweis, falls es laut DDR-Arbeitsgesetzbuch einen Anspruch darauf gab. Davon würden besonders Ostdeutsche mit geringen DDR-Rentenanwartschaften profitieren, wenn sie die Beitragsbemessungsgrenze noch nicht erreicht haben. Weiterlesen


Gregor Gysi

Weitere Aufrüstung der arabischen Halbinsel stoppen

Drucksache Nr.19//833 - Waffenexporte an Saudi-Arabien, auf die Arabische Halbinsel und darüber hinaus an Kriegsverbündete der Saudis müssen sofort gestoppt werden. Deutschland muss humanitäre Hilfe verstärken und sich gegen die Seeblockade und für freien Zugang humanitärer Hilfe zu den in Not geratenen Menschen einsetzen. Weiterlesen


Gregor Gysi

Zwei-Prozent-Rüstungsziel der NATO ablehnen

Drucksache Nr.19//445 - Vor der Bundestagswahl setzte die Debatte über die politischen und fiskalischen Folgen des NATO-Ziels, 2 Prozent des BIP für das Militär auszugeben, heftiger denn je ein. Politiker der SPD (insbes. Gabriel) meldeten sich mit klaren politischen Statements zu Wort, die eine Aufrüstung zumindest in dieser Höhe ablehnten. Auch die GRÜNEN und eine Reihe NGOs positionierten sich ablehnend. Auch nach der Wahl ist die politische Klasse der Bundesrepublik in dieser Frage gespalten. Weiterlesen


Gregor Gysi

Glyphosathaltige Pflanzenschutzmittel in Deutschland verbieten

Drucksache Nr.19//226 - Glyphosat ist seit dem 27.11.2017 für fünf weitere Jahre auf EU-Ebene zugelassen. Dabei sind die genauen Wirkungen von Glyphosat auf Mensch, Tier und Natur nach wie vor ungeklärt (insbesondere Kanzerogenität). Der Antrag fordert einen Gesetzentwurf, um den Einsatz von glyphosathaltigen Pflanzenschutzmittel in Deutschland zu verbieten und fordert kurzfristig eine Reihe von ökologischen Auflagen und Sofortmaßnahmen zur Beschränkung des Einsatzes. Weiterlesen


Gregor Gysi

Entschließungsantrag zur Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der AU/UN-Hybrid-Operation in Darfur (UNAMID)

Drucksache Nr.19//237 - Wir fordern von der Bundesregierung, die Bundeswehr aus dem Einsatz abzuziehen. Stattdessen sollen Mittel der humanitären und Übergangshilfe massiv erhöht werden. Die Kooperation mit dem Sudan im "Grenzmanagement" soll beendet werden. Weiterlesen


Gregor Gysi

Entschließungsantrag zur Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten maritimen Sicherheitsoperation Sea Guardian im Mittelmeer

Drucksache Nr.19//221 - Wir fordern von der Bundesregierung, die Bundeswehr aus dem Einsatz abzuziehen, sich in der NATO für die Beendigung des Einsatzes und in der EU gegen die militärische Kooperation mit der NATO einzusetzen und militärische zivile Seenotrettung im Mittelmeer zu ersetzen. Weiterlesen


Gregor Gysi

Entschließungsantrag zur Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am NATO-geführten Einsatz Resolute Support in Afghanistan

Drucksache Nr.19//224 - Wir fordern, den Einsatz zu beenden und die Bundeswehr vollständig aus Afghanistan abzuziehen. Es dürfen keine Flüchtlinge aus Deutschland nach Afghanistan abgeschoben werden. Die Bundesregierung soll eine Gesamtbilanz des Einsatzes in Afghanistan vorlegen. Weiterlesen


Gregor Gysi

Entschließungsantrag zum Einsatz zur Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch die Terrororganisation IS

Drucksache Nr.19//222 - Wir fordern von der Bundesregierung, die Bundeswehr aus dem Einsatz abzuziehen. Wir halten den Einsatz für grundgesetz- und völkerrechtswidrig und haben gegen ihn geklagt. Wir fordern auch, die Beteiligung der Bundeswehr an den AWACS-Einsätzen der NATO über der Türkei auszuschließen. Weiterlesen


Gregor Gysi

Entschließungsantrag zur Ausbildungsunterstützung der Sicherheitskräfte der Regierung der Region Kurdistan-Irak und der irakischen Streitkräfte

Drucksache Nr.19//223 - Wir fordern, die Ausbildungshilfe zu beenden und die Bundeswehr vollständig abzuziehen, erst recht vor dem Hintergrund der Spannungen zwischen irakischer Zentralregierung und nach Unabhängigkeit strebender Regionalregierung, die zuletzt auch militärisch ausgebrochen waren. Die Lieferung von Waffen in den Nord-Irak soll ausgeschlossen werden. Weiterlesen