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Gregor Gysi

Entschließungsantrag zum Bundeshaushalt 2017 - Bundespolitik neu ausrichten

Drucksache Nr.18//10417 - DIE LINKE fordert, ein Zukunftsprogramm aufzulegen, das zur Integration der Benachteiligten in Deutschland und der zu uns Geflüchteten gleichermaßen beiträgt; Hartz IV insbesondere durch die Förderung und Schaffung neuer Arbeitsplätze, eine gute und nachhaltige Arbeitsmarktpolitik sowie die Einführung einer sozialen, sanktionsfreien Mindestsicherung zu überwinden; die Rüstungsausgaben endlich deutlich zu senken, auf neue Rüstungsprojekte zu verzichten, Waffenexporte drastisch einzuschränken sowie sämtliche Auslandseinsätze der Bundeswehr zu beenden – die dadurch frei werdenden Gelder werden für soziale und bildungspolitische Projekte, die Entwicklungszusammenarbeit und einen Konversionsfonds genutzt. Weiterlesen


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Weltfriedenstag als europäischer Feiertag

Drucksache Nr.18//09587 - Die Bundesregierung soll sich dafür einsetzen, den Weltfriedenstag, den 1. September, als europäischen Feiertag in ganz Europa zu begehen. Nach Zahlen der Europäischen Kommission sinkt europaweit der Anteil der Bürgerinnen und Bürger, bei denen die EU ein positives Bild hervorruft. Ein grundlegendes Problem in der EU ist, dass viel zu wenige Menschen miteinander ins Gespräch kommen. Ein gemeinsamer europäischer Feiertag würde viele Möglichkeiten für grenzüberschreitende Begegnungen bieten. Weiterlesen


Gregor Gysi

auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses (Abgasskandal)

Drucksache Nr.18/08273 - Der Abgasskandal stellt erneut die enge Verflechtung von Bundesregierung und Automobilindustrie unter Beweis. Die Maßnahmen der Bundesregierung zur Aufklärung des Abgasskandals sowie die gezogenen praktischen Konsequenzen wurden in engem Kontakt mit der Autolobby konzipiert, wobei Informationsrechte der Öffentlichkeit und des Parlaments mutmaßlich beschnitten wurden. Um die zum Ergreifen wirksamer Maßnahmen notwendigen Informationen zu erhalten, ist ein Untersuchungsausschuss notwendig. Weiterlesen


Gregor Gysi

Ergänzung des Untersuchungsauftrages des 1. Untersuchungsausschusses – Bundestagsdrucksache 18/843 –

Drucksache Nr.18//7565 - Der BND hat mit eigenen Selektoren ("Suchbegriffen") wahrscheinlich deutsche und EU-Interessen verletzt. Der Untersuchungsausschuss soll klären, ob und wie das stattgefunden hat sowie wer die Verantwortung dafür trug. Außerdem muss festgestellt werden, ob und wie der BND an der weltweiten Überwachung durch die NSA beteiligt ist. Die Aufklärung der Massenüberwachung, die durch Edward Snowden aufgedeckt wurde, hat gezeigt, dass die Kooperation des BND massiv Grundrechte verletzt. Weiterlesen


Gregor Gysi

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses (Cum-Ex-Geschäfte)

Drucksache Nr.18/06839 - Bis 2012 wurden die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler durch sog. Cum-Ex-Geschäfte sehr reicher Personen und großer Banken im Aktienhandel um mehrere Milliarden EUR gebracht. Kapitalertragsteuer wurde mehrfach erstattet oder verrechnet, obwohl sie nur einmal gezahlt wurde. Warum die Bundesregierung trotz Kenntnis davon zehn Jahre brauchte, um das zu beenden, sollte ein von Grünen und LINKEN geforderter Sonderermittler klären. Da CDU/CSU und SPD dies verhinderten braucht es hierfür nun einen UA. Weiterlesen


Gregor Gysi

Entschließungsantrag zum Haushaltsgesetz - gesamt

Drucksache Nr.18/06813 - DIE LINKE fordert erstens ein Zukunftsprogramm, das zur Integration der Benachteiligten in Deutschland und der zu uns Geflüchteten gleichermaßen beiträgt; zweitens Hartz IV insbesondere durch die Förderung und Schaffung neuer Arbeitsplätze, eine gute und nachhaltige Arbeitsmarktpolitik sowie die Einführung einer sozialen, sanktionsfreien Mindestsicherung zu überwinden; drittens die Rüstungsausgaben endlich deutlich zu senken, auf neue Rüstungsprojekte zu verzichten, Waffenexporte drastisch einzuschränken sowie sämtliche Auslandseinsätze der Bundeswehr zu beenden – die frei werdenden Gelder werden für soziale und bildungspolitische Projekte, die Entwicklungszusammenarbeit und einen Konversionsfonds genutzt. Weiterlesen


Gregor Gysi

Mögliche Regelungslücke bei Rückforderungen gegenüber erwerbstätigen Arbeitslosengeld-II-Beziehern

Drucksache Nr.18/06409 - Die Anrechnung von Erwerbseinkommen ist zwingend im SGB II vorgeschrieben. Bei den sogenannten Aufstockern kommt es wegen schwankender Einkünfte nur zu vorläufig bewilligten Bescheiden. Je nach Zeitraum zwischen der vorläufigen und der abschließenden Bescheidung entstehen vielfach erhebliche Überzahlungsbeträge zu Lasten der Leistungsempfänger, deren Rückzahlung oft unmöglich ist. Es ist zu klären, warum für Grundsicherungsempfänger Schutzvorschriften außer Kraft gesetzt werden. Weiterlesen


Gregor Gysi

Ungerechtigkeiten bei Mütterrente in Ostdeutschland und beim Übergangszuschlag beheben

Drucksache Nr.18/04972 - Die Linksfraktion will eine weitere ungerechte Regelung bei der sog. Mütterrente beseitigen, die einen Keil zwischen Ost-Mütter treibt. Nicht nur ist der Zahlbetrag bei der Mütterrente für ostdeutsche Mütter geringer als für westdeutsche, sondern einige Ost-Mütter werden darüber hinaus besonders benachteiligt. Der Übergangszuschlag, eine Schutzfunktion des Rentenüberleitungsrechts, das DDR-Ansprüche wahren sollte, gereicht einigen Ost-Frauen jetzt zum Nachteil. Weiterlesen


Gregor Gysi

Beobachtung von Funktionsträgern und sonstigen Bürgern der DDR durch westdeutsche Nachrichtendienste

Drucksache Nr.18/03475 - Die Geschichte des Kalten Krieges und die der deutsch-deutschen Beziehungen zwischen 1949 und dem 3.10.1990 ist auch eine Geschichte der gegenseitigen geheimdienstlichen Beobachtung und Überwachungen. Während das Agieren des MfS weitgehend aufgeklärt ist, ist die Frage, mit welchen Mitteln, in welchem Umfang und mit welcher Begründung die Geheimdienste der Bundesrepublik Menschen und Einrichtungen in der DDR beobachtet und überwacht haben, bislang annähernd unbeantwortet geblieben. Weiterlesen


Gregor Gysi

Entschließungsantrag zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015) - Haushaltsgesetz - Stichwort: Investieren statt kaputtsparen

Drucksache Nr.18/03330 - DIE LINKE fordert ein wirksames und in sich schlüssiges Zukunftsprogramm, Hartz IV insbesondere durch die Förderung und Schaffung neuer Arbeitsplätze zu überwinden, die Rüstungsausgaben, insbesondere die Ausgaben für Auslandseinsätze der Bundeswehr, zu senken und die frei werdenden Gelder zu nutzen, um diese in soziale Projekte und die Entwicklungszusammenarbeit zu investieren. Als Schlussfolgerung aus den NSU-Morden soll die Bekämpfung des Rechtsextremismus verstärkt werden. Weiterlesen