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Gregor Gysi

Weitere Aufrüstung Algeriens stoppen

Drucksache Nr.19//10291 - Algerien ist in den vergangenen Jahren zu einem Hauptenmpfänger für deutsche Rüstungsgüter geworden, trotz der fragilen Sicherheitslage im Land. Wir wollen, dass Deutschland, auch im Hinblick auf das zu erwartende Machtvakuum im Land umgehend alle Rüstungs- und Waffenexporte nach Algerien einstellt. Weiterlesen


Gregor Gysi

Entschließungsantrag zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -19/9228, 19/10114- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes und anderer Gesetze

Drucksache Nr.19//10245 - Die Blockade der Streichung der Wahlrechtsausschlüsse durch die Koalition war ein menschenrechts-politisches und parlamentarisches Armutszeugnis. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts sind die Streichungen dieser Ausschüsse und die Einführung einer Assistenz bei der Stimmabgabe zu begrüßen. Leider schaffen die im... Weiterlesen


Gregor Gysi

BDS-Bewegung ablehnen – Friedliche Lösung im Nahen Osten befördern

Drucksache Nr.19//10261 - Der Deutsche Bundestag bekennt sich unabänderlich zu seinem Versprechen, Antisemitismus in allen seinen Formen zu verurteilen und zu bekämpfen. Antisemitismus versteht er dabei als eine bestimmte Wahrnehmung von Jüdinnen und Juden, die sich als Hass gegenüber Jüdinnen und Juden ausdrücken kann. Antisemitismus richtet sich... Weiterlesen


Gregor Gysi

Änderungsantrag zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -19/8749, 19/10249- Entwurf eines Sechsundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (26. BAföGÄndG) (mit Grünen)

Drucksache Nr.19//10257 - Die Bundesregierung schlägt vor, die gesetzliche Berichtspflicht zur Entwicklung der Lebenshaltungskosten sowie der Einkommenverhältnisse der durch das Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) förderfähigen Studenten und Schüler bis 2021 auszusetzen. Damit wird eine Anpassung der BAföG-Sätze und -Freibeträge unmöglich.... Weiterlesen


Gregor Gysi

Für Frieden in Europa und der Welt

Drucksache Nr.19//10155 - DIE LINKE spricht sich gegen die Vertiefung der militärischen Zusammenarbeit in der EU, insbesondere gegen die Idee einer EU-Armee, aus. DIE LINKE wünscht sich eine atomwaffenfreie EU und fordert den Abzug der Bundeswehr aus EU-Militärmissionen und die Umwidmung von EU-Mitteln, die bisher in militärischen Projekten... Weiterlesen


Gregor Gysi

25 Jahre Völkermord in Ruanda – Unabhängige historische Aufarbeitung in Deutschland

Drucksache Nr.19//8978 - Deutschland soll, 25 Jahre nach Beginn des Genozids in Ruanda, endlich seine Entwicklungs-, Verteidigungs-, Außen-, und Innenpolitik in Bezug auf die Situation in Ruanda umfassend aufarbeiten. Weiterlesen


Gregor Gysi

Keine Rüstungsexporte an Saudi-Arabien und andere am Jemenkrieg beteiligte Staaten

Drucksache Nr.19//8965 - Die Entscheidung des Bundessicherheitsrats vom 28. März 2019 zu Rüstungsexporten an Saudi-Arabien verstößt gegen den Koalitionsvertrag vom März 2018 wie auch gegen europäische Bestimmungen („Gemeinsamer Standpunkt 2008/944/GASP“ von 2008). Die Fraktion DIE LINKE lehnt Waffenexporte an Saudi-Arabien und alle anderen Länder... Weiterlesen


Gregor Gysi

Antiziganismus bekämpfen

Drucksache Nr.19//8562 - Antiziganismus muss in all seinen Ausprägungen bekämpft werden. Ein Überblick über die Ausprägung antiziganistischer Diskriminierungen in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens ist überfällig. DIE LINKE begrüßt in diesem gemeinsamen Antrag mit FDP und Bündnis 90/Die Grünen die Einrichtung der Expertenkommission und... Weiterlesen


Gregor Gysi

Alterssicherung jüdischer Kontingentflüchtlinge verbessern

Drucksache Nr.19//7854 - Viele jüdische Zuwanderer*innen aus der früheren Sowjetunion haben hier nur geringe Rentenansprüche und werden Spätaussiedlern gegenüber schlechter gestellt. Das will DIE LINKE mit dem gemeinsamen Antrag mit Grünen und FDP beenden und fordert die Bundesregierung auf, entsprechend tätig zu werden. Weiterlesen


Gregor Gysi

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa für Frieden und Abrüstung stärken

Drucksache Nr.19//7121 - DIE LINKE unterstreicht mit dem Antrag ihre Position als Friedenspartei und konkretisiert ihre Vorstellungen, wie Frieden und Sicherheit in Europa ohne die NATO auf ziviler Grundlage verwirklicht werden können. Weiterlesen