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Gregor Gysi

Militärische Zusammenarbeit mit Saudi-Arabien umgehend beenden

Drucksache Nr.19//11236 - Saudi-Arabien ist immer wieder für massive Menschenrechtsverbrechen in den Medien, zuletzt wegen der Hinrichtung von 37 Menschen. Desweiteren ist das Königreich einer der Hauptakteure im Jemen Krieg. Dennoch bildet Deutschland weiter saudische Offiziere aus, von denen nicht gesichert gesagt werden kann, dass sie ihr hier... Weiterlesen


Gregor Gysi

Keine Unterstützung für die Militärjunta im Sudan

Drucksache Nr.19//11100 - Die derzeitige Militärregierung im Sudan hat mehr als 100 friedliche Demonstranten getötet, um eine Massenbewegung niederzuschlagen, die den Übergang zu einer zivilen Regierung fordert. Dennoch setzt die Bundesregierung die Zusammenarbeit mit der sudanesischen Militärjunta fort. Diese wird als Partner bei der... Weiterlesen


Gregor Gysi

Menschenrecht auf Frieden anerkennen und umsetzen

Drucksache Nr.19//10753 - 2010 schlugen NGOs in der »Santiago-Erklärung zum Menschenrecht auf Frieden« die Festschreibung detaillierter Rechte und Pflichten von Staaten vor. Die Bundesregierung hat auch eine deutlich abgespeckte Resolution zum Menschenrecht auf Frieden abgelehnt und exportiert stattdessen Krieg. DIE LINKE fordert von der... Weiterlesen


Gregor Gysi

Weitere Aufrüstung Algeriens stoppen

Drucksache Nr.19//10291 - Algerien ist in den vergangenen Jahren zu einem Hauptenmpfänger für deutsche Rüstungsgüter geworden, trotz der fragilen Sicherheitslage im Land. Wir wollen, dass Deutschland, auch im Hinblick auf das zu erwartende Machtvakuum im Land umgehend alle Rüstungs- und Waffenexporte nach Algerien einstellt. Weiterlesen


Gregor Gysi

Entschließungsantrag zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -19/9228, 19/10114- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes und anderer Gesetze

Drucksache Nr.19//10245 - Die Blockade der Streichung der Wahlrechtsausschlüsse durch die Koalition war ein menschenrechts-politisches und parlamentarisches Armutszeugnis. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts sind die Streichungen dieser Ausschüsse und die Einführung einer Assistenz bei der Stimmabgabe zu begrüßen. Leider schaffen die im... Weiterlesen


Gregor Gysi

BDS-Bewegung ablehnen – Friedliche Lösung im Nahen Osten befördern

Drucksache Nr.19//10261 - Der Deutsche Bundestag bekennt sich unabänderlich zu seinem Versprechen, Antisemitismus in allen seinen Formen zu verurteilen und zu bekämpfen. Antisemitismus versteht er dabei als eine bestimmte Wahrnehmung von Jüdinnen und Juden, die sich als Hass gegenüber Jüdinnen und Juden ausdrücken kann. Antisemitismus richtet sich... Weiterlesen


Gregor Gysi

Änderungsantrag zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -19/8749, 19/10249- Entwurf eines Sechsundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (26. BAföGÄndG) (mit Grünen)

Drucksache Nr.19//10257 - Die Bundesregierung schlägt vor, die gesetzliche Berichtspflicht zur Entwicklung der Lebenshaltungskosten sowie der Einkommenverhältnisse der durch das Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) förderfähigen Studenten und Schüler bis 2021 auszusetzen. Damit wird eine Anpassung der BAföG-Sätze und -Freibeträge unmöglich.... Weiterlesen


Gregor Gysi

Nein zum US-geführten Krieg gegen den Iran

Drucksache Nr.19//11101 - DIE LINKE sieht mit Sorge die Eskalation, die durch die US-Politik gegenüber dem Iran angeheizt wird. Wenn weitere Kriege und weitere Aufrüstung im Nahen und Mittleren Osten verhindert werden sollen, müssen die verbliebenen Vertragspartner, darunter Deutschland, gegenüber den USA erheblichen politischen Druck entfalten. Weiterlesen


Gregor Gysi

Für Frieden in Europa und der Welt

Drucksache Nr.19//10155 - DIE LINKE spricht sich gegen die Vertiefung der militärischen Zusammenarbeit in der EU, insbesondere gegen die Idee einer EU-Armee, aus. DIE LINKE wünscht sich eine atomwaffenfreie EU und fordert den Abzug der Bundeswehr aus EU-Militärmissionen und die Umwidmung von EU-Mitteln, die bisher in militärischen Projekten... Weiterlesen


Gregor Gysi

25 Jahre Völkermord in Ruanda – Unabhängige historische Aufarbeitung in Deutschland

Drucksache Nr.19//8978 - Deutschland soll, 25 Jahre nach Beginn des Genozids in Ruanda, endlich seine Entwicklungs-, Verteidigungs-, Außen-, und Innenpolitik in Bezug auf die Situation in Ruanda umfassend aufarbeiten. Weiterlesen