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Gregor Gysi

Kotau vor Erdogan ist ein ungeheuerlicher Skandal

 „Dass sich die Bundesregierung de facto von der Armenien-Resolution des Bundestages distanziert und damit auf die Erpressung von Erdogan hin bereit ist, die feststehende Tatsache zu leugnen, dass es vor 100 Jahren in der Türkei einen Völkermord an den Armenierinnen und Armeniern gab, ist ein ungeheuerlicher Skandal“, erklärt Gregor Gysi. Weiterlesen


Gregor Gysi

Ermittlungen gegen Gysi eingestellt

Nach über dreijährigen Ermittlungen hat die Hamburger Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen Gregor Gysi wegen Verdachts der falschen eidesstattlichen Versicherung eingestellt. Dazu erklärt Gregor Gysi: Weiterlesen


Gregor Gysi

Verloren und doch gewonnen

Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Oppositionsrechten erklärt Gregor Gysi, der die Klage der Fraktion DIE LINKE als damaliger Fraktionsvorsitzender in Karlsruhe eingereicht und vertreten hat: „Das Bundesverfassungsgericht hat sehr ausführlich die Zulässigkeit aller Anträge der Fraktion DIE LINKE begründet, obwohl Bundestag und... Weiterlesen


Gregor Gysi

Zum Tod von Roger Willemsen

Zum Tod von Roger Willemsen erklärt sich Gregor Gysi. Weiterlesen


Gregor Gysi

Auch in Bayern Beobachtung linker MdB vom Verfassungsschutz endgültig eingestellt

„Nachdem das Bundesamt für Verfassungsschutz und die meisten Landesämter seit März 2014 der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts folgend die Beobachtung der Bundestagsabgeordneten der LINKEN eingestellt haben, wurde das nun auch in Bayern nachvollzogen und die entsprechenden Akten gelöscht. Damit ist der unwürdige Zustand beendet, dass... Weiterlesen