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Gregor Gysi

Bundesregierung macht Deutschland außenpolitisch zum Teil des Problems

Die Bundesregierung strebt mit aller Macht nach einer größeren außenpolitischen Rolle Deutschlands. Auf die Frage, wie diese Rolle aussehen soll, bekommt man als erstes die Antwort, dass Deutschland seine Zurückhaltung insbesondere militärisch aufgeben und überall mitmischen solle, um ernst genommen zu werden. Damit aber wird Deutschland zum Teil des Problems und nicht der Lösung. Weiterlesen


Gregor Gysi

Gregor Gysi: Gigantische Aufrüstung, gigantische Verschleuderung von Steuermitteln

2017 wurden mit 37 Milliarden Euro schon zwei Milliarden mehr für Militär in Deutschland ausgegeben als 2016. Das waren aber erst 1,22 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. In diesem Jahr sollen es schon 38,5 Milliarden Euro sein. Nur zum Vergleich: Für Bildung und Forschung sollen in diesem Jahr im Vergleich zum Militär weniger als die Hälfte nämlich 17,5 Milliarden Euro ausgegeben werden, für Gesundheit sind mit 15,2 Milliarden Euro noch weniger geplant. Und wenn Sie denn 2024 die 2 Prozent erreichen wollen, müssten Sie 75 Milliarden Euro für Rüstung und Militär ausgeben – eine gigantische Aufrüstung, eine gigantische Verschleuderung von Steuermitteln. Und das alles, obwohl es keinen Staat gibt, der die Absicht hat, Deutschland militärisch anzugreifen. Man darf zu Herrn Trump auch Nein sagen. Weiterlesen


Gregor Gysi

Rede von Gregor Gysi am 05.09.2017

Vielen Dank, Herr Vizepräsident. – In den Reden vieler Rednerinnen und Redner wurden heute die ausscheidende Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn und der ausscheidende Vizepräsident Johannes Singhammer gewürdigt, und ihnen wurde Dank ausgesprochen. Ich schließe mich dem selbstverständlich an. Ich bin auch den beiden Fraktionsvorsitzenden meiner... Weiterlesen


Gregor Gysi

Gregor Gysi: Zurück nach Hause mit der Bundeswehr aus der Türkei

21.07.2017 - Deutschland hat im Nahen Osten und der gesamten Region militärisch nichts zu suchen. Deshalb ist auch die Forderung der Grünen und der LINKEN berechtigt, die Bundeswehr nach Hause zu holen – und sie nicht nach Jordanien zu verlagern. Im Nahen Osten und darüber hinaus müssen wir langsam unsere Rolle wechseln. Wir müssen zu einem Vermittler werden. Ich glaube, das ist unsere Rolle nach dem Zweiten Weltkrieg und nach 1945. Wir brauchen nicht mehr Rüstung und wir brauchen nicht mehr Armee. Zurück nach Hause mit der Bundeswehr aus der Türkei und mehr Mut gegenüber Trump, wenn es um ein Mehr an Rüstungsausgaben geht! Weiterlesen


Gregor Gysi

Gregor Gysi: Wir brauchen eine Schuldenkonferenz für die gesamte Euro-Zone

20.01.2017 - Permanent wird im Süden Europas gefordert: Runter mit den Löhnen! Runter mit den Renten! Runter mit den Sozialleistungen! Das sind aber Länder, die im Unterschied zu Deutschland nicht vom Export, sondern von der Binnenwirtschaft leben. Und wenn Sie permanent die Kaufkraft reduzieren - ich bin noch gar nicht bei der sozialen Frage -, dann heißt das, dass die Binnenwirtschaft geschwächt wird. Das heißt, dass die Steuereinnahmen zurückgehen und das bedeutet, dass die Schulden niemals zurückgezahlt werden. Was wir gebraucht hätten, wäre ein Marshall-Plan für den Süden gewesen. Den haben Sie abgelehnt. Aber Deutschland, nach dem schlimmsten Krieg, nach den schlimmsten Verbrechen nach 1945 - nicht die DDR, aber die Bundesrepublik bekam einen Marshall-Plan, der geholfen hat beim Aufbau. Nicht nur das. 1953 , acht Jahre nach diesen entsetzlichen Verbrechen tagte eine Schuldenkonferenz in London und hat Deutschland fast alle Schulden erlassen. Vergleichen Sie das mal mit der Art und Weise, wie Sie den Süden Europas behandeln. Weiterlesen