18. Januar 2011 Gregor Gysi

Verzicht des Bundes auf den Ausbau der Schienenstrecke Berlin - Frankfurt (Oder) – Grenze D/PL

Drucksache Nr.17/04399 - Entgegen allen jahrelangen Versprechungen hat die Bahn überaschend den Ausbau der Bahnstrecke Berlin - Frankfurt (Oder) auf Berliner Stadtgebiet gestoppt. Dadurch ist auch der Umbau des Köpenicker Bahnhofes zu einem Regionalbahnhof gefährdet. Völlig unklar ist auch, auf welcher Untersuchung diese Entscheidung beruht, denn... Mehr...

 
1. Dezember 2010 Gregor Gysi

Die Hinrichtung der Iranerin Sakineh Mohammadi Ashtiani verhindern und weltweit die Todesstrafe abschaffen

Drucksache Nr.17/03993 - Am Beispiel der geplanten Todesstrafe, zuerst durch Steinigung und nun durch Erhängen, der Iranerin Ashtiani spricht sich dieserAntrag der Partei DIE LINKE gegen die Todesstrafe weltweit aus und besonders gegen die grausame Form der Steinigung. Die iranische Regierung wird aufgefordert, Sakineh Ashtiani sofort... Mehr...

 
25. November 2010 Gregor Gysi

Entschließungsantrag zum Haushaltsgesetz 2011

Drucksache Nr.17/03913 - DIE LINKE fordert ein wirksames und in sich schlüssiges Zukunftsprogramm, Hartz IV ins-besondere durch die Förderung und Schaffung neuer Arbeitsplätze zu überwinden, die Rüs-tungsausgaben, insbesondere die Ausgaben für Auslandseinsätze der Bundeswehr, zu senken. Mehr...

 
24. November 2010 Gregor Gysi

Wertneutralität im Rentenrecht auch für Personen mit bestimmten Funktionen in der DDR

Drucksache Nr.17/03888 - Personen mit herausgehobenen Positionen im Partei- und Staatsapparat der DDR werden mit willkürlichen Eingriffen bei der Rente belegt. Zuerst war eine bestimmte Einkommenshöhe maßgebend für eine Beschneidung der Renten, jetzt sind es bestimmte Tätigkeiten. Der entsprechende Paragraf im AAÜG soll ersatzlos gestrichen werden. Mehr...

 
24. November 2010 Gregor Gysi

Angemessene Altersversorgung für Angehörige von Bundeswehr, Zoll und Polizei, die mit DDR-Beschäftigungszeiten nach 1990 ihre Tätigkeit fortsetzten

Drucksache Nr.17/03886 - Die von NVA, Zoll und Polizei der DDR in den Dienst der Bundesrepublik Übernommenen erhalten einen Mix aus unzureichend überführten DDR-Ansprüchen, die nicht ruhegehaltsfähig (also nicht für eine Pension) berücksichtigt werden, sondern ausschließlich rentenwirksam sind. Das bedeutet eine Schlechterstellung, die überwunden... Mehr...

 
24. November 2010 Gregor Gysi

Einheitliche Regelung der Altersversorgung für Angehörige der technischen Intelligenz der DDR

Drucksache Nr.17/03887 - Angehörige der technischen Intelligenz konnten in der DDR in eine spezielle Altersversorgung einbezogen werden. Im Laufe der Jahre kam es allerdings u.a. durch unpräzise Formulierungen zu Differenzen bei der Zuerkennung. Es soll eine Regelung gefunden werden, bei der nicht das Vorliegen einer Urkunde, sondern die Art der... Mehr...

 
24. November 2010 Gregor Gysi

Angemessene Altersversorgung für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes der DDR, die nach 1990 ihre Tätigkeit fortgesetzt haben

Drucksache Nr.17/03885 - Bei den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, die nach 1990 ihre Tätigkeit fortgesetzt haben, griff die Verbeamtung verspätet, ebenso die Aufnahme in die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder. Sie erfolgte erst ab 1997. Diese daraus folgende Schlechterstellung bei der Altersversorgung soll beseitigt werden. Mehr...

 
24. November 2010 Gregor Gysi

Regelung der Ansprüche und Anwartschaften auf Alterssicherung für Angehörige der Deutschen Post der DDR

Drucksache Nr.17/03883 - Den Beschäftigten der Deutschen Post der DDR wird bis heute ihre Altersversorgung vorenthalten. Diese historische Altersversorgung war war nur in Zeiten der sowjetischen Besatzungszone bis ins Jahr 1956 eingestellt. Die Bundesregierung soll eine Regelung vorlegen, die die Zusagen der Deutschen Post einlöst. Mehr...

 
24. November 2010 Gregor Gysi

Angemessene Altersversorgung für Professoren und weitere Beschäftigte universitärer und anderer wissenschaftlicher Einrichtungen in Ostdeutschland

Drucksache Nr.17/03884 - Das wissenschaftliche Personal mit DDR-Biografie erhält wesentlich geringere Altersbezüge als die westdeutschen Berufskolleginnen und -kollegen. Besonders benachteiligt sind diejenigen, die zwischen 1995 und 2005 in den Ruhestand gegangen sind. Eine Ursache dafür ist die verpätete Verbeamtung bzw. Aufnahme in die... Mehr...

 
24. November 2010 Gregor Gysi

Vertrauensschutz für Versorgungsberechtigte der DDR mit einem Ruhestandsbeginn bis zum 30. Juni 1995 schaffen

Drucksache Nr.17/03881 - Für Menschen, die einem Zusatz- oder Sonderversorgungssystem der DDR angehörten und bis zum 30. Juni 1995 in Rente gegangen sind, soll tatsächlicher Vertrauensschutz hergestellt werden. Unter anderem soll nicht nur die normale Rente, sondern der gesamte vertrauensgeschützte Zahlbetrag bei Rentenerhöhungen dynamisiert... Mehr...

 

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