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Gregor Gysi

Entschließungsantrag zum Einsatz zur Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch die Terrororganisation IS

Drucksache Nr.19//222 - Wir fordern von der Bundesregierung, die Bundeswehr aus dem Einsatz abzuziehen. Wir halten den Einsatz für grundgesetz- und völkerrechtswidrig und haben gegen ihn geklagt. Wir fordern auch, die Beteiligung der Bundeswehr an den AWACS-Einsätzen der NATO über der Türkei auszuschließen.

Wir fordern von der Bundesregierung, die Bundeswehr aus dem Einsatz abzuziehen. Wir halten den Einsatz für grundgesetz- und völkerrechtswidrig und haben gegen ihn geklagt. Wir fordern auch, die Beteiligung der Bundeswehr an den AWACS-Einsätzen der NATO über der Türkei auszuschließen.

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