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Gregor Gysi

»Ein wesentliches Instrument aus dem Grundgesetz wird ausgeschlossen«

Einlassung von Gregor Gysi in der mündlichen Verhandlung des Bundesverfassungserichts am 13. Januar 2016 in Karlsruhe über die Organklage der Fraktion DIE LINKE zu den Rechten der Opposition im Bundestag

Für eine Klage gegen ein Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht und auch für die Einberufung eines Untersuchungsausschusses sind laut Grundgesetz 25 Prozent der Stimmen des Bundestages nötig. Derzeit kommt die Opposition aber nur auf rund 20 Prozent. In der Geschäftsordnung des Bundestages wurden zwar die Hürden zum Teil gesenkt. Schon mit rund 20 Prozent der Abgeordneten kann nun zum Beispiel ein Untersuchungsausschuss beantragt werden. Die Geschäftsordnung ist aber nicht das Grundgesetz und kann jederzeit wieder geändert werden. Und für eine Klage in Karlsruhe gilt weiterhin die 25-Prozent-Hürde. Und damit fällt ein wichtiges Instrument des Grundgesetzes für vier Jahre weg - kriegen wir noch eine Große Koalition, für weitere vier Jahre. Und das geht nicht.

Gregor Gysi am 13. Januar 2016 beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe © picture alliance/dpa

 

Foto: picture alliance/dpa

 

 

Einlassung von Gregor Gysi in der mündlichen Verhandlung des Bundesverfassungserichts am 13. Januar 2016 in Karlsruhe über die Organklage der Fraktion DIE LINKE zu den Rechten der Opposition im Bundestag

 

Es ist ungewöhnlich, wenn mit einer Organklage begehrt wird, einen bestimmten Teil des Grundgesetzes als ergänzungsbedürftig einzuschätzen.

Dahinter steht die Überlegung, dass die Möglichkeit zur Einleitung eines Normenkontrollverfahrens durch eine Minderheit im Bundestag ein wesentliches Recht gegenüber der Mehrheit des Bundestages darstellt. Wenn durch eine faktische Entwicklung diese Möglichkeit ausgeschlossen wird, kann es eine Pflicht zur Ergänzung des Grundgesetzes geben, um die gewünschte Möglichkeit zur Normenkontrolle auch tatsächlich realisieren zu können. Der Wille des Grundgesetzgebers gemäß Artikel 93, Absatz 1, Ziffer 2, bestand nicht darin, ein Normenkontrollverfahren auszuschließen, sondern es in qualifizierter Form zu ermöglichen.

Nicht selten ist ein Normenkontrollverfahren von einer Minderheit des Bundestages erfolgreich vor dem Bundesverfassungsgericht durchgeführt worden. In der Öffentlichkeit hat sich diese Möglichkeit fest verankert. Immer wieder bekommen Abgeordnete von Fraktionen, die nicht die Regierung stellen, das Ersuchen von Bürgerinnen und Bürgern diesbezüglich vor dem Bundesverfassungsgericht etwas zu unternehmen.

Schaut man sich die verschiedenen Möglichkeiten des Artikels 93, Absatz 1, Ziffer 2 Grundgesetz an, so muss eine Übereinstimmung mit den Realitäten geprüft werden. Die Bundesregierung wird von einen übergroßen Mehrheit des Bundestages gestellt. Dass die Bundesregierung gegen ein von der Mehrheit des Bundestages beschlossenes Gesetz ein Normenkontrollverfahren einleitet, kann man als ausgeschlossen betrachten. Real ist nur, dass die Bundesregierung ein Normenkontrollverfahren einleitet, wenn sie meint, dass Landesrecht mit dem Grundgesetz oder mit dem Bundesrecht kollidiert.

Ebenso kann als ausgeschlossen betrachtet werden, dass gegenwärtig eine Landesregierung ein Normenkontrollverfahren zur Übereinstimmung von Bundesgesetzen mit dem Grundgesetz einleitet. In jeder Landesregierung ist eine der drei Koalitionsparteien zur Bildung der Bundesregierung vertreten. Es gibt keine einzige Landesregierung, in der nicht CDU, CSU oder SPD vertreten sind. Alle Landesregierungen haben für ihren Gang zum Bundesverfassungsgericht vereinbart, dass ein übereinstimmender Wille der damaligen Koalitionsparteien bestehen muss. Entweder die CDU oder die CSU oder die SPD wird deshalb der Überprüfung von Bundesrecht auf Übereinstimmung mit dem Grundgesetz gegenwärtig widersprechen. Davon muss einfach ausgegangen werden. In der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland gab es noch nie eine Landesregierung in der nicht CDU, CSU oder SPD vertreten waren.

Schon mehrfach hat das Bundesverfassungsgericht darauf hingewiesen, dass bei einer Normendiskussion auch von den konkret gegebenen Verhältnissen ausgegangen werden muss. Rein theoretisch könnte man eine Demokratiegefährdung wegen der 5-Prozent-Hürde bei der Bundestagswahl begründen. Es ist aber nicht real, dass alle Parteien unter 5 Prozent bleiben und nur zwei direkt gewählte Abgeordnete stellen. Deshalb hat das Bundesverfassungsgericht solche abstrakten Diskussionen für die 5-Prozent-Klausel bei der Bundestagswahl stets zurückgewiesen. Auch hier und heute muss von den Realitäten ausgegangen werden.

Die Möglichkeit einer Minderheit von Bundestagsabgeordneten, Bundesrecht auf die Übereinstimmung mit dem Grundgesetz durch das Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen ist ein wesentlicher Bestandteil der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, der im Grundgesetz garantierten Rechtsstaatlichkeit und des Demokratieverständnisses, das sich aus dem Grundgesetz ergibt. Opposition muss nicht nur möglich, sondern auch effektiv sein.

Gegenwärtig besteht die Situation, dass vier Fünftel der Abgeordneten des Bundestages die Regierung stellen, während nur ein Fünftel der Abgeordneten daran nicht beteiligt ist. Das Grundgesetz verlangt für ein Normenkontrollverfahren aber die Antragstellung durch ein ¼ der Mitglieder des Bundestages. Auch hier kann wieder von der Praxis weit entfernt darüber diskutiert werden, dass auch Abgeordnete von CDU, CSU und SPD ein solches Verfahren zusammen mit Abgeordneten von Bündnis90/Die Grünen und den Linken einleiten könnten. Das wird es nicht geben. Und wenn es dies gäbe, stünden wir ohnehin kurz vor einem Misstrauensvotum und Neuwahlen. Eine Ausnahme ist überhaupt nur denkbar in den wenigen Fällen, in denen der sogenannte Fraktionszwang aufgehoben, die Abstimmung allen Abgeordneten freigegeben wird. Beim üblichen Gesetzgebungsverfahren ist es nicht real anzunehmen, dass wird ein solcher Weg gegeben ist.

Wenn mithin durch eine tatsächlich gegebene Situation ein so wesentliches Instrument aus dem Grundgesetz ausgeschlossen wird, ist der Gesetzgeber verpflichtet, einen Weg zur Lösung zu suchen. Einen entsprechenden Antrag hatte die Fraktion Die LINKE. im Deutschen Bundestag gestellt. Er ist von der Mehrheit des Bundestages abgelehnt worden. Allein die Möglichkeit zur Durchführung eines Normenkontrollverfahrens diszipliniert die Mehrheit bei jedem Gesetz zu prüfen, ob ein solches Verfahren erfolgreich durchgeführt werden könnte. Verfassungsrechtliche Bedenken der Opposition bekommen so ein deutlich größeres Gewicht als gegenwertig durch die große Koalition.

Beispielsweise hätten wir verfassungsrechtlich die folgenden Gesetze durch Sie überprüfen lassen:

a) Tarifeinheitsgesetz – wegen der Einschränkung zur wirksame Bildung von Gewerkschaften,

b) Ausnahmen im Gesetz zum flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn – also nicht flächendeckend wegen der Gleichheit vor dem Gesetz,

c) Mütterrente, dass die Erhöhung ausschließlich von den Beitragszahlern und nicht aus Steuern von der gesamten Gesellschaft finanziert wird,

d) Mautgesetz – wegen Verletzung der Gleichheit vor dem Gesetz.


Sicherlich gibt es verschiedene Möglichkeiten:

A – Es könnte eine Entscheidung getroffen werden, dass der Artikel 93, Absatz 1, Ziffer 2 dahingehend geändert wird, dass das Normenkontrollverfahren auch durch ein Fünftel der Mitglieder des Bundestages eingeleitet werden kann. Hier könnte man dagegen argumentieren, dass auch dann, wenn die Zahl der Abgeordneten, die die Regierung nicht stellen, viel größer ist, ein solches Fünftel genügen würde, was die Gefahr mit sich bringt, dass zu häufig von diesem Instrument Gebrauch gemacht wird. Auf der anderen Seite muss aber gesehen werden, dass alle Abgeordneten, die nicht die Regierung stellen, in diesem Fall benötigt werden um ein Normenkontrollverfahren einleiten zu können.

B – Eine zweite Möglichkeit bestünde darin, dass der Artikel 93, Absatz 1, Ziffer 2 dahingehend ergänzt wird, dass entweder ein Viertel der Abgeordneten oder die Abgeordneten, die nicht die Regierung stellen, ein solches Verfahren einleiten können. Dann ist einerseits geregelt, dass ein Viertel der Abgeordneten erforderlich bleibt, wenn der Anteil der Abgeordneten die die Regierung nicht stellen, ein Viertel beträgt oder darüber hinausgeht. Für den Fall, dass der Anteil jener Abgeordneten aber geringer ist, genügt, dass sie sich diesbezüglich einig sind. Gegenwärtig bedeutete dies, dass die Abgeordneten der Grünen niemals gegen den Willen der Abgeordneten der Linken und die Abgeordneten der Linken niemals gegen den Willen der Abgeordneten der Grünen ein Normenkontrollverfahren einleiten könnten.

Schon dieses Verfahren hier hat nicht Zustimmung von Bündnis 90/Die Grünen gefunden wäre also bei  einer Grundgesetz Ergänzung als Normenkontrollverfahren nicht öffentlich

C – Das Bundesverfassungsgericht könnte auch entscheiden, dass wegen des eigentlichen Anliegens des Artikels 93, Absatz 1, Ziffer 2, das Grundgesetz eine Lücke enthält.  Dabei muss auch die Entstehungsgeschichte gesehen werden.

Dann wäre eine verfassungsergänzende Auslegung dahingehend möglich, dass jede Fraktion oder die Fraktionen, die die Regierung nicht stellen, zur Einleitung eines Normenkontrollverfahrens befugt ist bzw. sind.

Meines Erachtens ist es von ausschlaggebender Bedeutung, dass eine Minderheit von Abgeordneten des Deutschen Bundestages in jeder Legislaturperiode tatsächlich das Recht zur Einleitung eines Normenkontrollverfahrens haben muss. Wenn dies für diese Legislaturperiode ausgeschlossen ist, bedeutete es, auf ein solches Instrument vier Jahre lang zu verzichten. Sollte es nach der nächsten Wahl wieder eine große Koalition und die Tatsache geben, dass die Abgeordneten, die die Regierung nicht stellen, weniger als ein Viertel ausmachen, bedeutete dies für acht Jahre auf dieses Instrument zu verzichten. Diese Möglichkeit besteht bekanntlich. Außerdem gibt es die Absicht, die Legislaturperiode von vier Jahren auf fünf Jahre zu verlängern. Sollte dies geschehen, bedeutete dies, für noch längere Zeit dieses Instrument auszuschließen. Das aber bedeutete, dass ein äußerst wichtiges und von einer breiten Mehrheit der Bevölkerung getragenes Instrument, das Demokratie und Rechtstaatlichkeit sichert, auf lange Zeit ausgeschlossen bleiben könnte. Dies durch sie zu korrigieren, ist unser Begehren.


Herr Präsident, hoher Senat,

viele lobende Worte über die Bedeutung der Opposition in der Demokratie gibt es von Ihnen. Aber jetzt geht es erstmalig um ein Recht der Oppositionsfraktionen.